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Edeka und Kaiser‘s TengelmannGabriel genehmigt Übernahme mit Auflagen

Kommt doch in die Tüte: Fusion von Edeka und Kaiser’s Foto: dpa

BERLIN | Die Supermarktkette Edeka kann ihren Konkurrenten Kaiser’s Tengelmann nun doch übernehmen. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erteilte am Donnerstag eine Sondererlaubnis für die Fusion, mit der er einen Einspruch des Bundeskartellamtes überstimmte. Die Genehmigung ist an die Bedingung geknüpft, dass Edeka die knapp 16.000 Arbeitsplätze bei Kaiser’s Tengelmann erhält, die Filialen fünf Jahre lang nicht an selbstständige Edeka-Einzelhändler übergibt und bestehende Rechte der Arbeitnehmer durch Tarifverträge sichert. „Die Gemeinwohlgründe überwiegen die Wettbewerbsnachteile“, sagte Gabriel.

Edeka kündigte an, die Bedingungen schnell zu erfüllen, um die Übernahmen vollziehen zu können. Der Konkurrent Rewe, der selbst ein Angebot für Kaiser’s Tengelmann vorgelegt hatte, wertete die Entscheidung hingegen als wettbewerbsfeindlich und kündigte eine Beschwerde an. Der Chef der Monopolkommission, Daniel Zimmer, trat aus Protest zurück. Das Gremium hatte im August 2015 einstimmig gegen die Fusion gestimmt. Konkurrenz im Lebensmittelsektor sei „wichtiger als ein vergleichsweise kurzfristiger Erhalt von Arbeitsplätzen“, sagte Unions-Fraktionsvize Ralph Brinkaus. Auch die Grünen protestierten. (rtr, taz)

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