: Albig will Föderalismus reformieren
LÄNDER Kieler Regierungschef kritisiert Verkrustung in Bund-Länder-Geflecht
Der Föderalismus in Deutschland behindert nach Ansicht des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten Albig noch zu oft konstruktive Problemlösungen. „Da gibt es so viele Verwerfungen, die sich in der Versechzehnfachung vieler Dinge niederschlagen, die so nicht sein müssen“, sagte der SPD-Politiker der Nachrichtenagentur dpa. „Bildungsföderalismus, Sicherheitsföderalismus, Normenföderalismus“ – da gebe es ganz sicher Änderungsbedarf.
„Schon als Kieler Oberbürgermeister habe ich darauf hingewiesen, dass in der bestehenden Struktur die Länder den Kommunen oft nicht geholfen haben, die Aufgaben zu erledigen, die sich der Bund für sie ausgedacht hat“, sagte Albig. „Jetzt als Ministerpräsident will ich zeigen, dass dieses Land sich den Kommunen zuwendet.“
Mit dem Kompromiss zur Finanzierung der Mehrkosten beim Ausbau der Kleinkinderbetreuung sei dies im Norden auch gelungen. „Wenn wir es als Land gut machen, sind wir das Sprachrohr der Kommunen gegenüber dem Bund.“ Da eine Reform des Föderalismus viel Zeit und Kraft brauche, wolle er zunächst besonders die Zusammenarbeit in Norddeutschland vorantreiben, sagte Albig. (dpa)
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