kommentar von Jean-Philipp Baeck üBer Bremer Iranreisen: Mit Mördern handeln
Manchmal machen Bremer Politiker gute Sachen, auch wenn sie es gar nicht gut gemeint haben. Denn, dass aus dem Senat kein Vertreter mit auf einer Delegationsreise der Handelskammer in Teheran war, ist eine gute Sache, mithin sogar vorbildlich.
Auch nach dem Atomdeal – oder gerade dadurch – bleibt das Regime im Iran ein menschenverachtendes. Hinrichtungen – von Homosexuellen oder Regimegegnern – sind an der Tagesordnung. Minderheiten werden benachteiligt und verfolgt, anti-israelische Terrororganisationen unterstützt und ohnehin: Die Feindschaft gegenüber Israel und der Antisemitismus werden in kaum einem Land stärker zelebriert.
All das freilich gibt der Wirtschaftsstaatsrat nicht als Grund für die Absage an. Schnöde Terminschwierigkeiten sollen es sein. Mit den Mördern handeln würde man in Bremen gern.
Vollkommen unverständlich ist es daher, dass nun die Absage von der Opposition derart skandalisiert wird. Dass etwa Linken-Politiker Klaus-Rainer Rupp darauf verweist, beim Handel mit China würden Menschenrechte auch niemanden interessieren.
Zwar stimmt es: Als Wirtschaftssenator Günthner dort auf Delegationsfahrt war, wollte er von Menschenrechten auch nichts wissen. Doch genau das sollte es sein, was man kritisiert, und nicht, dass Bremer Rüstungsbetriebe womöglich weniger Aufträge an Land ziehen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
