Geschäftsordnung soll Streit um Bisky lösen

Bundestagspräsident kündigt Vorstoß im Ältestenrat an. Linkspartei und Grüne halten wenig von Lammerts Plan

BERLIN dpa ■ Mit einer Änderung der Geschäftsordnung will Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) den Streit um den als Vizepräsident gescheiterten Linkspartei-Chef Lothar Bisky entschärfen. Er werde dem Ältestenrat des Bundestages morgen einen entsprechenden Vorschlag machen, kündigte Lammert in Focus Online an. Was genau er dem Gremium empfehlen wird, sagte er nicht.

Dennoch äußerten Politiker von Grünen und Linkspartei am Wochenende bereits Vorbehalte gegen eine solche Lösung. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, warnte davor, die Geschäftsordnung „situativ für den Einzelfall zu ändern“. Stattdessen sollten sich die Fraktionen verständigen und den Konflikt „wie erwachsene Menschen“ lösen. Auch ein Sprecher der Linkspartei kritisierte: „Man kann nicht, weil einem ein Wahlergebnis nicht gefällt, die Geschäftsgrundlage ändern.“

Bisky hatte in der konstituierenden Sitzung des Bundestages in drei Wahlgängen nicht die nötige Stimmenzahl bekommen. Der 64-Jährige bekräftigte am Wochenende, dass er weiter für das Amt des Vizepräsidenten kandidieren werde. Den Stasi-Verdacht wies Bisky erneut zurück.