Linke im Schneider

Hamburger PDS-Chefin wehrt sich juristisch gegen den Verfassungsschutz. Der erklärt sie zur Terroristenfreundin

Mit einer Anzeige will sich Christiane Schneider, Landessprecherin der Hamburger Linkspartei.PDS, gegen den Verfassungsschutz der Hansestadt wehren. Dessen Chef Heino Vahldieck (CDU) hatte gestern behauptet, Schneider habe „gewalttätige terroristische Aktionen gerechtfertigt“. Die 57-Jährige und die Linkspartei.PDS in Hamburg allgemein seien „für unsere Demokratie gefährlich“.

Als Verlegerin des GNN-Verlages gibt Schneider unter anderem seit 17 Jahren das Gefangeneninfo heraus, in dem auch Briefe früherer RAF-Gefangener und Berichte über die Situation in Haftanstalten veröffentlicht wurden. Exakt 30 Verfahren habe sie deswegen schon am Hals gehabt, zählt Schneider zusammen – „und davon habe ich 29 gewonnen“.

Die neuerlichen Anwürfe des Verfassungsschutzchefs hält Schneider für „einen Angriff auf die Pressefreiheit“ – und für den Versuch, „die Linkspartei zu diffamieren“. Über konkrete rechtliche Schritte werde sie morgen mit ihrem Anwalt beraten.

Für „alte Kamellen“ hält auch der Hamburger Bundestagsabgeordnete der Linkspartei.PDS, Norman Paech, die amtlichen Vorwürfe. Das Gefangeneninfo sei eine „zwar meinungsradikale Publikation, die aber in einem demokratischem Medienangebot möglich sein muss“, meint der Rechtsprofessor, der bei der Bundestagswahl am 22. September als parteiloser Spitzenkandidat ein Mandat errang. Paech wundert sich nur über einen Umstand: „Warum jetzt“, so fragt er sich, „und nicht schon im Wahlkampf?“ Sven-Michael Veit