: Ermittlungen gegen Schläger
Polizei-Gewalt
„Warum das Innenministerium diesen Umstand bis heute geheim gehalten hat, ist mir unverständlich“, sagt der schleswig-holsteinische Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer. Er hatte am Mittwoch die Polizeiübergriffe bei der Räumung des autonomen Kulturzentrums Luftschlossfabrik in Flensburg eine Woche zuvor auf die Tagesordnung des Innenausschusses im Kieler Landtag gesetzt. Erst in der Ausschusssitzung erfuhr Breyer, dass gegen Mitglieder einer Eutiner Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) der Bereitschaftspolizei ermittelt wird. „Im Sinne der Selbstreinigung und aus Schutz der Kollegen gilt es, das Geschehen strafrechtlich aufzuarbeiten“, sagte der Vize-Landespolizeidirektor Joachim Gutt.
Gutt gab an, unmittelbar nachdem shz.de einen Video-Mitschnitt des Geschehens veröffentlicht habe, seien am Donnerstag voriger Woche strafrechtliche Ermittlungen gegen mehrere Beamte eingeleitet worden, die an ihrer Kennung gut identifizierbar seien. Der Clip zeigt, wie Polizisten friedliche Demonstranten mit Fausthieben und Fußtritten traktieren und einen Mann zu Boden drücken.
Dass die BFEs aus Eutin nicht zimperlich sind, mussten auch schon die Fans des FC St. Pauli erfahren: Im Juli 2009 hatte eine Eutiner Einheit das Fan-Lokal Jolly Roger mit Pfefferspray eingenebelt und einem Augenzeugen mit dem Kampfstock „Tonfa“ fünf Zähne ausgeschlagen. Von dem Einsatz gab es polizeiliche Videoaufnahmen, die Sequenz mit dem Tonfa-Schlag fehlte allerdings – angeblich, weil der Kamera-Akku leer war.
Der Forderung des Piraten Breyer, nun auch die Bilder der Polizei aus Flensburg zu veröffentlichen, kann die Polizeiführung laut Gutt nicht nachkommen. Die Aufnahmen befänden sich bereits in der Ermittlungsakte und damit unter Verschluss. KVA
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