piwik no script img

Einer Einstufung von Marokko, Algerien und Tunesien als „sichere Herkunftsstaaten“ wird Schleswig-Holstein nach aktuellem Stand im Bundesrat nun wohl doch nicht zustimmen. „Nach Gesprächen innerhalb der Koalition gehe ich derzeit davon aus, dass sich Schleswig-Holstein in dieser Frage voraussichtlich im Bundesrat der Stimme enthalten wird“, erklärte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner am Montag. Noch Ende Januar hatte die Staatskanzlei den Eindruck erweckt, bei einem entsprechenden Votum mit Ja zu stimmen. +++ In Dänemark droht die Unterstützung für das milliardenschwere Projekt Fehmarnbelt-Verbindung zu wackeln. Mehrere dänische Politiker säten am Montag Zweifel daran, ob das größte Verkehrsprojekt in der Geschichte des Landes Wirklichkeit werden kann. „Wir müssen den Tatsachen ins Auge sehen“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der linksliberalen Partei Radikale Venstre, Andreas Steenberg, laut dänischem Rundfunk. +++ Für 63 Millionen Euro Gesamtkosten entsteht in der Kieler Förde eine neue Anlage, die Schiffe für bestimmte Seeminen unsichtbar macht. „Damit können Schiffe vor Seeminen mit magnetisch arbeitenden Zündern geschützt werden“, erläuterte Sabine Dorothea Heider vom Wasser- und Schifffahrtsamt Lübeck. Der erste Rammschlag für die neue Anlage entsteht etwa 200 Meter vom Ufer entfernt in der Ostsee. +++

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen