Verwaltungssache

SPD will das Verbandsklagerecht für den Tierschutz, ob sie die Affenversuche beendet, bleibt aber offen

Bremen taz ■ Nach dem Votum der Tierschutz-Kommission herrscht in der SPD Unklarheit über die Zukunft der Affenversuche. Gesundheitssenatorin Karin Röpke (SPD) hält an ihrer bisherigen Position fest, Parteichef Carsten Sieling will dagegen die Affenversuche „so schnell wie möglich einstellen“. Auch der designierte Bürgermeister Jens Böhrnsen hat sich wiederholt gegen die Experimente ausgesprochen. Zugleich gibt es für das von den Grünen geforderte Verbandsklagerecht für den Tierschutz eine Mehrheit in der SPD-Fraktion.

Die Kommission hatte zur Hälfte gegen weitere Hirn-Versuche an den Affen gestimmt. Das Ressort findet die Empfehlung „nicht unwichtig“, sehe in ihr jedoch „kein politisches Statement“, sagte Röpkes Sprecherin. „Das ist ein rein verwaltungstechnisches Verfahren.“

Röpke selbst wollte gestern keine Stellungnahme abgeben. Von einer Einstellung der Versuche könne jedoch keine Rede sein, heißt es im Ressort. Mit einer Entscheidung ist Mitte November zu rechnen. Egal wie sie ausfallen wird: Die CDU werde jede Entscheidung des Ressorts mittragen, sagte Fraktionsgeschäftsführerin Franca Reitzenstein gestern. Was jetzt noch fehlt: Eine Stellungnahme des Bürgermeisters in spe. mnz