Neue Migrantenvertreter im Integrationsbeirat

Anders als bei der ersten Wahl, bei der es im Vorfeld Wirbel gab, verlief die Abstimmung ohne große Debatte. Gegen Diskriminierung und eine Verbesserung der Lage von Flüchtlingen in Berlin wollen sich die Neuen einsetzen

Drei Männer und drei Frauen werden in den kommenden zwei Jahren die Interessen der Berliner Migrantinnen und Migranten im Integrationsbeirat vertreten: Izabela Ebertowska, Tatjana Forner, Nazire Karaman, Hamad Nasser, Yonas Endrias und Hakan Tas. Der Integrationsbeirat wurde vor zwei Jahren erstmalig installiert und ist eine Plattform, auf der Berliner ZuwanderInnen in direktem Austausch mit der Verwaltung ihre besonderen Bedürfnisse, Probleme und Interessen vortragen können. Nennenswerte Macht hat der Beirat nicht: Seine Beschlüsse sind reine Empfehlungen.

Das mag ein Grund dafür sein, dass sich am Montag in der Werkstatt der Kulturen gerade mal 40 ZuhörerInnen für die Debatte über die bisherige Arbeit des Integrationsbeirates interessierten. Diese fiel ausgesprochen positiv aus: „Überraschend erfreulich“, so der Migrationsbeauftragte Günter Piening, sei die Arbeitsbilanz des Beirates, die Migrantenvertreter seien dessen Motor, und auch Sozialsenatorin Knake-Werner bedankte sich herzlich für deren Einsatz. Die Migrantenvertreter selber sahen durchaus noch Bedarf und Möglichkeiten für weitere Verbesserungen: Dass die vom Beirat formulierten Empfehlungen zum Thema Integration fast vollständig in das vom Senat im August verabschiedete „Integrationskonzept für Berlin“ eingeflossen seien, sei ein Zeichen dafür, wie ernst der Beirat genommen werde. Nun müssten den Worten aber Taten folgen.

Gegen Diskriminierung und für die weitere Öffnung der Verwaltung, aber auch für eine Verbesserung der Lage von Flüchtlingen in der Stadt wollen sich die neuen Mitglieder des Beirates in den kommenden zwei Jahren vor allem einsetzen. Ihre Wahl ging am Montagabend ohne nennenswerte Debatten vor sich – anders als die erste Wahl vor zwei Jahren, als es um die Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten für die sechs Posten der Migrantenvertreter im Integrationsbeirat bereits im Vorfeld einigen Wirbel gegeben hatte.

Wahlberechtigt sind jene Organisationen, die auf einer vom Innensenat geführten „Liste der Vereine, die zu ausländerpolitischen Maßnahmen gehört werden“, stehen. Voraussetzung für die Aufnahme ist ein einfacher Antrag und die Bedingung, dass mehr als die Hälfte der Vereinsvorstandsmitglieder keine deutschen Staatsbürger sind. Dem einflussreichen Türkischen Bund Berlin-Brandenburg (TBB) war es 2003 gelungen, aus 49 der damals 90 wahlberechtigten Vereine eine bunt gemischte Koalition zu schmieden, die mit ihrer Stimmenmehrheit dann ihre KandidatInnen durchsetzen konnte. Das hatte zu Unmut geführt und sogar zu dem Gerücht, dass einige der Vereine nur zu diesem Zweck neu gegründet worden seien.

Von derlei Ärger war bei der diesjährigen Wahl nichts zu hören. Im Gegenteil, allseits wurde die gute Zusammenarbeit über alle ethnischen Grenzen hinweg betont. 59 der mittlerweile 109 Vereine, die auf der Liste des Innensenats stehen, haben ihr Wahlrecht wahrgenommen. Und dass erneut kein Vertreter der griechischen Community auf der Kandidatenliste stand, sei allein internen Umstrukturierungen der „Hellenischen Gemeinde zu Berlin“ geschuldet, so deren Vorsitzender Dionysios Cladas: „Zum Türkischen Bund haben wir hervorragende Beziehungen.“ ALKE WIERTH