Alles, was Recht ist

Niedersachsen stellt zehn zusätzliche Richter an Familiengerichten ein. Sie sollen gewährleisten, dass am Amtsgericht keine zeitlichen Verzögerungen bei den Entscheidungen rund um unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge entstehen, teilte das Justizministerium mit. Fünf Richter werden in Celle eingesetzt, drei in Oldenburg und zwei in Braunschweig. Wenn die Minderjährigen ankämen, müssten rechtliche Fragen wie die Vormundschaft rasch geklärt werden. (epd)

Ein Jahr nach der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) eine positive Bilanz gezogen. Die Bedenken seien groß gewesen, der niedersächsische Arbeitsmarkt habe sich jedoch gut entwickelt, sagte Weil. Eine Studie im Auftrag der Bundesregierung weise insbesondere Niedersachsen als Gewinner aus. Hier seien mit die meisten Minijobs in reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt worden. „Auch in den klassischen Mindestlohnbranchen wie Gastgewerbe, Einzelhandel und Taxigewerbe nimmt die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten zu“, so Weil. Zugleich gehe die Zahl der Aufstocker zurück. (epd)

Die Forderung nach einer Residenzpflicht für anerkannte Asylbewerber verstößt aus Sicht des Oldenburger Verfassungsrechtlers Volker Boehme-Neßler gegen das Grundgesetz. Wer anerkannten Asylbewerbern den Wohnsitz vorschreiben wolle, müsse einen tiefen Eingriff in die Verfassung vornehmen. Dies sei nur unter strengen Bedingungen möglich. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat gefordert, der deutsche Staat solle Asylbewerbern und anerkannten Flüchtlingen den künftigen Wohnort vorschreiben. So sollten Gettos in den Großstädten verhindert werden. Artikel 2 des Grundgesetzes schütze die Freiheit aller Menschen, sagt Boehme-Neßler – also auch die der anerkannten Flüchtlinge. Bei noch nicht anerkannten Flüchtlingen sei eine Einschränkung der Freizügigkeit aber nachvollziehbar. (epd)

Die 15. Internationalen Mediationstage finden vom 28. bis 30. Januar in den Mozartsälen in Hamburg statt. Dazu lädt der Verband Mediation Dach e.V. ein. Die Tagung steht unter dem Motto: „Mediation, Mediationssupervision, Coaching und angrenzende ‚Künste‘“. Mehr Infos unter: www.internationale-mediationstage.de. (taz)