Ermittlungen: eingestellt
Brandanschläge 20 Jahre nach Lübeck brennen wieder Flüchtlingsunterkünfte. Die Täter kommen nicht nur aus der rechten Szene
18. Januar 1996: in Lübeck brennt die Flüchtlingsunterkunft in der Hafenstraße, zehn Menschen sterben Foto: Daniel Bockwoldt/dpa
Rechtsstaatlich einwandfrei
betr.: „Es brennt“, taz.nord vom 16./17. 1. 16
Was Herr Kahlcke letztlich mit seinem Kommentar aussagen möchte ist mit klar und grundsätzlich stimme ich ihm dabei auch zu. Es ist aber – wieder einmal – die Art und Weise, die mich extrem stört.
Zwei Personen bzw. Personengruppen legen nach Lübeck ein „Geständnis“ ab und werden später dennoch nicht angeklagt bzw. freigesprochen. Das ist rechtsstaatlich einwandfrei, jedoch merkt man Kahlcke zu deutlich an, wen er denn gerne als Täter gehabt hätte.
Bewährungsstrafe für Brandstiftung ist halt nur im Falle eines § 306 möglich – ein (wenn auch stillschweigender) Vergleich zu den Fällen des § 306 a und b, die wir üblicherweise als traurige Fälle in Erinnerung haben, verbietet sich.
Und was die Aufklärungsquote (33 Prozent zu 25 Prozent) angeht: Bei den meisten „normalen“ Brandstiftungen wird der Täter deshalb gefasst, weil er als Eigentümer oder Versicherungsberechtigter als einziger ein Motiv hatte und deshalb schnell in den Fokus der Ermittlungen gerät.
Alles in allem ein wichtiges Thema, aber handwerklich vom Autor bedenklich schlecht umgesetzt. STEFAN WEINERT, taz.de
Wertigkeiten in unserer Republik
betr.: „Es brennt“, taz.nord vom 16./17. 1. 16
Wenn ein Vollidiot mit einem Luftgewehr auf Autotransporter schießt, wie vor wenigen Jahren geschehen, dann ist die Soko 100 Mann stark und ermittelt jahrelang quer über alle Autobahnen der Republik. Wenn in Berlin Linke Autos anzünden, dann werden kistenweise Verbindungsdaten ausgewertet. Wenn Häuser brennen, kommt niemand in die Gänge ... Soviel zu den Wertigkeiten in unserer Republik ... Es hat sich was geändert seit damals vor 20 Jahren: Unser liebstes Kind ist noch wertvoller geworden. ROBBY, taz.de
Fadenscheinige Begründungen
betr.: „Anschlag in Lübeck weiter ungesühnt“, taz.nord vom 16./17. 1. 16
Die Ermittlungen gegen die rechtsextreme Szene wurden sehr schnell mit sehr fadenscheinigen Begründungen eingestellt. Die systematische Vertuschung der Behörden war quasi die Blaupause für die spätere Arbeit deutscher Fahndungsabteilungen bei den „Dönermorden“, als es selbst dem Spiegel mit irgendwelchen zusammengebastelten Verschwörungsphantasien wahrscheinlicher erschien, dass fremdländische Geheimdienste (vorzugsweise arabisch-/vorderasiatischer Herkunft) einen „tiefen Staat“ in Deutschland errichtet hätten, als dass die Mörder ganz profane Kartoffeln mit rechtslastigem Weltbild wären.
Deutschland ist immer noch ein Wintermärchen, und das nicht nur in mancher Amtsstube. CURSED WITH A BRAIN, taz.de
