: Keine Klemme, kein Problem
UNTERNEHMENSFINANZIERUNG Jede Menge Fonds und ein Streitschlichter: Beim Kreditgipfel wird vor allem klar, dass sich die Bundesregierung weiter auf die Banken verlassen will
WIRTSCHAFTSMINISTER BRÜDERLE
VON BEATE WILLMS
Ganz nach dem Geschmack von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle verlief der erste Kreditgipfel der neuen Bundesregierung. „Es geht auch ohne Staat“, erklärte der FDP-Politiker nach dem Treffen von Vertretern der Politik, der Banken, der Wirtschaftsverbände und der Gewerkschaften am Mittwochabend zufrieden: Die privaten Banken wollten einen Fonds für den Mittelstand bereitstellen. Wie der aussieht, ist aber unklar. Nur so weit: Dem Steuerzahler dürften „keine neuen Risiken aufgebürdet werden“, so Brüderle.
Den Fonds angeschoben hatte Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, dessen Institut mit einem Plus von 3,6 Milliarden Euro in den ersten drei Quartalen 2009 zu den Krisengewinnern zählt. Eine Sprecherin des Genossenschaftsverbands BVR kritisierte, der Vorschlag sei nicht mit den anderen Verbänden abgestimmt worden. Die öffentlich-rechtlichen Sparkassen hatten schon vor dem Treffen erklärt, sie wollten einen Zehn-Milliarden-Fonds für zusätzliche Darlehen gründen. Auch die Commerzbank, die zu 25 Prozent dem Staat gehört, will ihr Kreditangebot um fünf Milliarden Euro erhöhen.
Es war gemutmaßt worden, dass die Bundesregierung anbieten würde, über die staatseigene KfW-Bank Kreditverbriefungen zu fördern und den Finanzinstituten damit Risiken abzunehmen. „Verbriefungen sind ein legitimes Instrument, aber es wird keine staatliche Rückkopplung geben“, sagte Brüderle nun.
Obwohl die Finanzinstitute selbst wegen des niedrigen Leitzinses der Europäischen Zentralbank (EZB) so billig an Geld kommen wie nie zuvor, haben sie nach KfW-Zahlen von Juli bis September 8,5 Prozent weniger Darlehen bewilligt als vor einem Jahr. Für das laufende Quartal ist ein Minus von bis zu 15 Prozent abzusehen.
Eine „Kreditklemme“, bei der gesunde Unternehmen keine Darlehen mehr zu vernünftigen Konditionen bekommen, sahen die Gipfelteilnehmer allerdings noch nicht, auch wenn die EZB just am Donnerstag Beratungen darüber begann, wie sie die zusätzlich bereitgestellte Liquidität wieder einsammeln kann.
Für Konfliktfälle hat die Bundesregierung einen Mediator berufen. Ab März soll Hans-Joachim Metternich, ein alter Bekannter Brüderles und Geschäftsführer der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz, Unternehmensbeschwerden entgegennehmen. Allerdings: Das Amt ist weder mit Kompetenzen noch mit Geld zur Kreditvergabe ausgestattet.