: Intransparente Geschäfte
HANDEL Die Bremer Häfen verdienen weiterhin an den wachsenden Rüstungsexporten – die Linkspartei will das ändern, doch selbst die Grünen wollen erst einmal abwarten
von Jan Zier
Bremen bleibt weiterhin ein wichtiger Umschlagplatz für Rüstungsgüter. Das geht aus einer aktuellen Antwort des rot-grünen Senats auf eine entsprechende Anfrage der Linkspartei hervor.
2014 wurden fast 1.000 Container mit Waffen und Munition über Bremer Häfen verladen, im ersten Halbjahr 2015 nochmal 258. Allerdings wird nur ein Teil der Rüstungsgüter überhaupt statistisch erfasst: Ungeladene Sturmgewehre, Raketenleitsysteme oder Kampfpanzer ohne Munition etwa gelten gar nicht als Gefahrstoffe – weil von ihnen beim Transport keine Explosionsgefahr ausgeht. Sie werden deshalb nicht gesondert ausgewiesen. In der Bilanz der Bremer Häfen tauchen deshalb vor allem Patronen für Gewehre oder Pistolen auf, dazu einige Raketen, Granaten oder Gefechtsköpfe.
Von wo nach wo sie verschifft werden, geht aus der Anfrage nicht hervor. Ob Rüstungsgüter über Bremen in Krisengebiete transportiert werden, weiß der Senat offiziell nicht. Die bei der Hafenbehörde erhobenen Daten dienten ohnehin nur einer möglichen Unfallbekämpfung, so der Senat. Und ansonsten ist Bremen fein raus: Über den Export von Kriegswaffen und anderen Rüstungsgütern entscheidet allein der Bund.
SPD-Chef Sigmar Gabriel war als Wirtschaftsminister zwar mit dem Versprechen angetreten, die Rüstungsexporte einschränken zu wollen. Im ersten Halbjahr des abgelaufenen Jahres hat er aber Exporte von 3,5 Milliarden Euro genehmigt – fast so viel wie im gesamten Vorjahr. Rund die Hälfte der Exporte gingen an Nato- und EU-Länder, der Rest an Drittstaaten wie Israel, Saudi-Arabien, Syrien, Irak und Russland.
Deutschland gilt als viertgrößter Rüstungsexporteur der Welt. Grünes Licht gab der Bund zuletzt für den Verkauf von 600 tragbaren Panzerabwehrwaffen nach Jordanien, die Lieferung von 1.600 Sturmgewehren von Heckler & Koch in den Oman und 500 Maschinenpistolen für die Vereinigten Arabischen Emirate. Aus Bremen liefert Atlas Elektronik Zubehör für den Betrieb und die Wartung von Torpedos nach Ägypten – Wert: 9,3 Millionen Euro.
Ob die Zahl der Rüstungsexporte über Bremer Häfen in den letzten Jahren eher zu- oder abgenommen hat, lässt sich schwer sagen. 2011/12 wurden laut Senat 1.500 Container über Bremer Häfen verladen. „Jeden Tag“ wurden damit in Bremen rein rechnerisch 33 Tonnen Rüstungsgüter für den Export verladen, sagt die Linkspartei. Auch hier waren es im Wesentlichen Patronen für Handfeuerwaffen, die in der Statistik des Senates auftauchten.
Die Linkspartei fordert weiterhin, den Umschlag von Waffen und Munition in Bremen per Landesgesetz zu verbieten, so wie das Rot-Grün seinerzeit auch mit Kernbrennstoffen gemacht hat. Doch Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD) betont immer wieder, dass die Häfen in Bremen „Universalhäfen“ sind. Die Grünen könnten sich so ein Umschlagsverbot für Rüstungsgüter zwar vorstellen. Fraktionschefin Maike Schäfer will aber erst einmal abwarten, ob das Bremer Verbot von Atomtransporten auch vor dem Bundesverwaltungsgericht Bestand hat. Das Verfahren dort läuft noch.
Im aktuellen Koalitionsvertrag steht deshalb lediglich, dass Rot-Grün sich „auf Bundesebene für eine striktere Kontrolle und restriktive Genehmigungspraxis der Rüstungsexporte einsetzen“ will. Außerdem findet dort Rüstungskonversion „unsere politische Unterstützung“. Doch von einem Landeskonversionsprogramm, wie es die Linkspartei jetzt fordert, steht da nichts. Dabei gab es das schon mal: Zwischen 1991 und 2000 wurden rund 85 Millionen D-Mark in die „Konversion“ der Bremer Rüstungsindustrie und der Umnutzung von Bundeswehr-Kasernen investiert. Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) hat zu diesem Thema einst auch promoviert.
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