verfassungsschutz: SPD will AfD beobachten lassen

7.1.2016 0:00 Uhr

BERLIN | In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es laut einem Medienbericht Überlegungen, die rechtspopulistische AfD sowie die fremdenfeindliche Pegida-Bewegung vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Das gehe aus einem Positionspapier für die Fraktionsklausur Ende der Woche in Berlin hervor, hieß es gestern in Spiegel Online. Ein Schwerpunkt der heute beginnenden Beratungen soll das Thema „Öffentliche Sicherheit“ sein.

Es müssten „künftig auch die gefährlichen rechtsextremen Tendenzen in der Partei AfD und Gruppen wie Pegida vom Verfassungsschutz beobachtet werden“, zitierte Spiegel Online aus dem Positionspapier.

„Ausschreitungen gegen Flüchtlinge, Flüchtlingsheime, Helferinnen und Helfer sowie Politikerinnen und Politiker durch rechtsextreme Gewalttäterinnen und Gewalttäter haben ein besorgniserregendes Ausmaß angenommen“, heißt es in dem Papier demnach weiter. „Braune Hetzer“ versuchten, „Sorgen und Ängste der Menschen aufzugreifen und Hass zu schüren“. Das dürfe nicht zugelassen werden. (afp)

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