Neonazi Verbeke wird ausgeliefert

AMSTERDAM dpa ■ Die Niederlande können den belgischen Rechtsextremisten Siegfried Verbeke an Deutschland ausliefern. Ein Gericht in Amsterdam wies am Dienstag dessen Einsprüche gegen eine entsprechende Anordnung des Justizministeriums in Den Haag zurück. Verbeke, ein hartnäckiger Leugner der Judenvernichtung, verbreitet seine Propaganda über das Internet. Er darf nach dieser Entscheidung in Deutschland aber nur wegen Verbreitung von Rassismus und Fremdenhass verurteilt werden. Für den zweiten Anklagepunkt, Informationskriminalität, habe die deutsche Seite keine ausreichende Rechtsgrundlage gegeben, stellte das Gericht in Amsterdam fest. In diesem Punkt wurde daher der Auslieferung nicht zugestimmt, sodass er vor dem deutschen Gericht nicht verhandelt werden darf. Verbeke wurde aufgrund eines europäischen Haftbefehls der Staatsanwaltschaft Mannheim im August auf dem Amsterdamer Flughafen verhaftet. Auch in den Niederlanden wurde gegen ihn ermittelt, doch ordnete das Justizministerium an, die Sache einzustellen und Verbeke an Deutschland auszuliefern.