Streit schadet Regierung Szydłos

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verfassungsgericht polen: Streit schadet Regierung Szydłos

16.12.2015 0:00 Uhr

WARSCHAU| Der Streit über rechtsstaatliche Prinzipien in Polen macht die neue nationalkonservative Regierung von Landeschefin Beata Szydło unbeliebt. Deren PiS würden laut Umfrage jetzt nur noch 27 Prozent der Befragten wieder wählen, 10 Prozentpunkte weniger als vor zwei Wochen. Es geht beim Streit um die Besetzung des Verfassungsgerichts. Staatspräsident Duda vereidigte fünf eigene Kandidaten, missachtete aber drei Bewerber, die das alte liberal-konservative Parlament rechtmäßig bestimmt hatte. (dpa)

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