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Ein Gesetz zur Verbesserung der Mitspracherechte von StudentInnen und MitarbeiterInnen an Niedersachsens Hochschulen haben SPD und Grüne im niedersächsischen Landtag am Montag beschlossen. „Wir geben unseren Hochschulen eine moderne und zeitgemäße Governance-Struktur, die auf Dialog setzt und die Beteiligungskultur ausbaut“, sagte Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajic (Grüne). Die Autonomie der Hochschulen und Senate würden gestärkt, hochschulinterne Entscheidungen stützten sich auf eine breitere Legitimationsbasis. +++ Bei ethnisch-religiöser Diskriminierung an der Diskotür können Niedersachsens Ordnungsämter künftig hohe Bußgelder verhängen. Nach einer Änderung des Gaststättengesetzes durch den Landtag droht BetreiberInnen von Diskotheken, die BesucherInnen bei Einlasskontrollen wegen ihrer Hautfarbe oder Religion abweisen, nun ein Bußgeld von bis zu 10.000 Euro. +++ Die schwache Weltwirtschaft drückt den Umschlag in den Bremer Häfen: Bis Ende des Jahres rechnet man an der Weser mit einem Rückgang um 4,8 Prozent auf 74,5 Millionen Tonnen. Unter der nachlassenden Konjunktur in China und dem Einbruch des Handels mit Russland litt vor allem der Umschlag in Bremerhaven. Der Hafen in Bremen konnte dagegen wegen eines Zuwachses bei Massengütern wie Kohle oder Getreide zulegen. +++
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