IRANS PRÄSIDENT VERSCHRECKT DIE INTERNATIONALE ÖFFENTLICHKEIT
: Unbedarfter Populist

Der Staat Israel solle dem Erdboden gleichgemacht werden, verkündete der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad anlässlich des „Jerusalem-Tages“ vor 4.000 Studenten. Die internationale Gemeinschaft reagiert entsetzt – als hätte sie diese iranische Position noch nie gehört. Doch Ahmadinedschad hat nur ausgesprochen, was offizielle iranische Linie ist. Allerdings war sein Vorgänger, Mohammad Chatami, so besonnen, diese Position nicht öffentlich zu formulieren. Insofern handelt es sich bei den Äußerungen des jetzigen Präsidenten tatsächlich um eine Verschärfung des Tons.

Andererseits dürfte der außenpolitisch vollkommen unerfahrene Ahmadinedschad gar nicht geahnt haben, welches Echo seine Worte international finden würden. Und er hat sich nicht klar gemacht, dass seine Äußerungen in Washington begierig aufgegriffen würden von denjenigen, die intensiv über einen Weg zur Initiierung eines Iran-Feldzugs sinnieren. In weiten Teilen spricht aus seiner Rede schlichte Unbedarftheit. Hinzu kommt: Nicht der Präsident bestimmt in Iran die Richtlinien der Politik, sondern der Revolutionsführer. Dessen Position zu Israel ist klar und seit Jahren unverändert. Staatsgründer Ajatollah Chomeini hat sie festgelegt und sie gehört zu den Pfeilern der Islamischen Republik. Theoretisch. Denn diese Position meint nicht, dass Iran Israel tatsächlich angreifen würde – selbst wenn das Regime die Atombombe eines Tages besitzen sollte. Und sie hat die iranische Staatsführung auch nicht davon abgehalten, Waffengeschäfte mit Israel zu machen.

Ahmadinedschads Worte waren an seine Landsleute gerichtet. Langsam begreift der neue Staatspräsident, dass die Radikalen ihn nicht die Politik machen lassen, die er seinen Wählern versprochen hat: Reichtum umverteilen und den sozial Schwachen Gerechtigkeit widerfahren lassen. In diesem Fall müssten die Radikalen selbst auf Pfründen verzichten. Dass sie dazu nicht bereit sind, haben sie Ahmadinedschad in den letzten Monaten klar gemacht. Nun, wo ihm die Inhalte seiner Politik verloren gehen, setzt Ahmadinedschad auf Populismus und martialische Rhetorik. KATAJUN AMIRPUR