Piraten wollen U-Ausschuss ausbauen

Die Piratenfraktion will den Auftrag des BER-Untersuchungsausschusses im Abgeordnetenhaus ausweiten. Die nicht enden wollenden Katastrophenmeldungen machten es erforderlich, den Auftrag weiter zu fassen, erklärte der Vorsitzende des Ausschussvorsitzende Martin Delius am Donnerstag. Es gehe besonders um die Ereignisse, die jetzt wieder zur Absage des Eröffnungstermins geführt hätten, und darum, wann die Verantwortlichen von der Verschiebung erfuhren. Auch die Höhe möglicher Regressforderungen müsse geklärt werden.

Auch Grünen-Ausschussmitglied Andreas Otto sagte, die „aktuellen skandalösen Vorgänge“ müssten zügig untersucht werden. Im Falle von Neuwahlen müsse das nächste Parlament einen neuen Ausschuss gründen und die Arbeit fortführen.

Am heutigen Freitag will der Ausschuss die ersten drei Zeugen befragen. (dpa)