Regierung tritt ab

Lettland Premierministerin Straujuma spricht von Amtsmüdigkeit. Dauerstreit um Flüchtlingspolitik

STOCKHOLM taz | Lettlands Regierung ist am Ende. Am Montag erklärte die konservative Ministerpräsidentin Laimdota Straujuma ihren Rücktritt. Das bedeutet gleichzeitig das Ende ihrer Regierung. Es würden „neue Ideen und neue Energie“ benötigt, erklärte sie und machte klar, dass sie aufgrund ständiger Koalitionsquerelen amtsmüde geworden sei.

Straujuma war bei ihrem Amtsantritt im Januar 2014 von vielen lettischen Medien mit Angela Merkel verglichen worden, konnte die in sie gesetzte Hoffnung aber nie erfüllen. Zwar war sie nach einem guten Wahlergebnis für ihre Partei „Einheit“ im Herbst 2014 an der Spitze einer Dreiparteienkoalition mit der ultranationalistischen „Nationalen Allianz“ und den rechtsliberalen „Bauern und Grünen“ im Amt geblieben, doch hatten sich spätestens seit dem Ende der lettischen EU-Ratspräsidentschaft zum Halbjahreswechsel die Rücktrittsgerüchte verstärkt.

Auf dem Parteitag der „Einheit“ am vergangenen Wochenende war klar geworden, dass die 64-jährige Regierungschefin auch dort den Rückhalt verloren hatte. Straujuma selbst sprach von einer gegen sie gerichteten „Kampagne“.

Ein Teil der Streitigkeiten drehte sich um die Flüchtlingspolitik. Straumuja hatte die Notwendigkeit betont, europäische Solidarität zu zeigen und wie von Brüssel gewünscht in den kommenden zwei Jahren eine Quote von 531 Flüchtlingen aufzunehmen. Mit dieser Linie war sie nicht nur bei den Koalitionspartnern, sondern auch in der eigenen Partei auf Kritik gestoßen. Trotz aller Streitigkeiten in der Koalition wird mit deren Wiederauflage gerechnet. Als neuer Regierungschef ist der bisherige Innenminister Rihards Kozlovskis im Gespräch. Reinhard Wolff