Container ohne Sperrklausel in Cuxhaven

Niedersachsen und Hamburg unterzeichnen Ende des Umschlagsverbots, BUND fordert Ende des Elbvertiefens

Cuxhaven darf seinen Hafen künftig ohne Einschränkungen ausbauen und einen Containerterminal für Übersee-Verkehre errichten. Der niedersächsische Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) und sein Hamburger Amtskollege Gunnar Uldall (CDU) unterzeichneten gestern in Hamburg einen Staatsvertrag, der die seit 1991 gültige Container-Sperrklausel aufhebt. So werde ein fairer Wettbewerb gefördert. Hamburg hatte 1991 das 65 Hektar große Gelände des Amerikahafens an Niedersachsen zurückgegeben. Gerhard Schröder und Henning Voscherau (beide SPD) unterzeichneten damals einen Vertrag, laut dem Hamburg auf alte Hoheitsrechte verzichtete und Cuxhaven nicht in den Containerumschlag einsteigen konnte. Hamburg sieht nun keine Nachteile mehr, wenn die Sperrklausel aufgehoben wird. Der Grund: Der Umschlag in Hamburg boomt, der größte deutsche Hafen ist ungefähr 100-mal so groß wie der Cuxhavener. BUND in Hamburg und Niedersachsen begrüßten die Vereinbarung, die Investitionen für die Elbvertiefung (320 Millionen Euro) und für den neuen Jade-Weser-Port (900 Millionen Euro) „überflüssig“ mache. Bereits jetzt könnten Containerschiffe mit einem Tiefgang von 14 Metern und mehr Hamburg tideabhängig anlaufen. Entgegen bisheriger Annahmen werde es keine größeren Schiffe geben, zur Vermeidung von Wartezeiten könnten Reeder nun auch in Cuxhaven teilabladen. Hier existiert bereits ein Liegeplatz mit einer Tiefe von 15,80 Metern. taz