WASG-Landesvorstand tritt ab

Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit steht in NRW ohne Führung da. Nach Streitigkeiten um Satzungsfragen beim Wittener Landesparteitag macht der Vorstand den Weg für Neuwahlen frei

AUS WITTENMARTIN TEIGELER

Der 14-köpfige NRW-Landesvorstand der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) ist zurückgetreten. Beim Wittener Landesparteitag der WASG sprach sich am Samstag eine knappe Mehrheit der 156 Delegierten für eine Neuwahl des Vorstands aus. Hintergrund des Streits ist die letzte Vorstandswahl im Juni, bei der einige Mitglieder wegen satzungsrechtlicher Irritationen nicht für das Führungsgremium kandidiert hatten. Am kommenden Wochenende solle in Düsseldorf ein Vorstand mit klarem Mandat gewählt werden, so Landessprecher Wolfgang Zimmermann gestern zur taz.

Beherrschende Themen des Wittener Parteitags waren die Lage der WASG nach der Bundestagswahl und die Zukunft des Bündnisses mit der Linkspartei.PDS. Nachdem sich die Delegierten gut eine Stunde über Formalien und Geschäftsordnungsfragen ausgetauscht hatten, erstattete Landessprecher Zimmermann der Basis seinen politischen Bericht. Mit Stolz verwies der Gewerkschafter auf den raschen Aufstieg der jungen Partei, das respektable 2,2-Prozent-Ergebnis bei der Landtagswahl im Mai und den Erfolg des Linksbündnisses mit der PDS bei der Bundestagswahl.

„PDS und WASG müssen die tragenden Säulen einer starken linken Partei werden“, so Zimmermann. Allerdings solle die Fusion mit der Linkspartei nicht „übers Knie“ gebrochen, frühestens in einem Jahr könnten die beiden Parteien verschmelzen. „Es darf keine Übernahme einer Partei durch die andere geben.“ Gerhard Schepper (Münster) gab für die Minderheit des Landesvorstands eine Art Gegen-Rechenschaftsbericht ab. Er kritisierte eine „intolerante Geisteshaltung“ bei Teilen des Landesvorstands. Insbesondere Zweifler an der PDS/WASG-Kooperation würden „wie Aussätzige weggebissen“. Bei der geplanten Fusion mit der Linkspartei dürfe es „keinen Anschluss“ geben.

In der rund zweistündigen Aussprache übten die Delegierten teils harte Kritik am Erscheinungsbild der Partei. „Wir müssen endlich mehr über Inhalte reden“, sagte Doreen Ulrich aus Aachen. „Es muss Aufhören mit den Sandkastenspielen“, sagte Ute Bock (Oberhausen) mit Blick auf monatelange interne Querelen um Missmanagement im Landtagswahlkampf. Mehrere Redner klagten über die fehlende landespolitische Kompetenz der WASG. Rainer Sauer (Bocholt) kritisierte die Minderheit im Landesvorstand. Mitten im Wahlkampf seien „Schweinereien“ und vermeintliche „Finanzskandale“ lanciert worden.

Landeschefin Katharina Schwabedissen (Witten) fragte sich angesichts der teils giftigen Debatte: „Bin ich Mitglied in einem Kleingärtnerverein?“ Gleichzeitig räumte sie Fehler des ehrenamtlichen Vorstands ein. Nach taz-Informationen wollen fast alle Vorstandsmitglieder bei der Neuwahl am kommenden Samstag wieder antreten.