Merkel für Ministerin

RENTE Im Koalitionstreit verteidigt die Bundeskanzlerin Ursula von der Leyen (CDU)

BERLIN dapd | Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich persönlich für die umstrittene Lebensleistungsrente für Geringverdiener stark machen. Die Kanzlerin unterstütze Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) und sei bereit zu helfen, sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter am Freitag in Berlin. Zuvor hatte die CSU ihre Blockade bekräftigt und auf „unlösbare Probleme“ sowie „neue Ungerechtigkeiten“ verwiesen.

Der Koalitionsausschuss hatte im vergangenen Jahr beschlossen, Mini-Renten aus Steuermitteln so aufzustocken, dass sie etwa 10 bis 15 Euro oberhalb der Grundsicherung liegen. Die CSU-Landesgruppe stellte sich bei ihrer Klausur in Wildbad Kreuth indes gegen diese Finanzierung. Von der Leyen pocht derweil auf den Koalitionsbeschluss.

Streiter sagte, der Weg dahin sei „möglicherweise etwas schwieriger“ geworden. „Aber wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.“ Ein Sprecher des Arbeitsministerium ergänzte, für die Lebensleistungsrente gebe es – anders als für die von der CSU gewünschte Besserstellung älterer Mütter – ein Finanzierungskonzept. Für die Aufstockung der Mütterrenten gebe es hingegen im Moment keine Mittel „und schon gar nicht in den Dimensionen, die dafür notwendig sind“.