: Pläne unter der Lupe
GRENZ-Querung
Das kann lange dauern, und heftig umstritten wird es auf jeden Fall sein: Mehr als 3.100 Einwendungen gegen die geplante Fehmarnbelt-Querung werden ab Montag in Kiel erörtert. In der Halle 400 am Terminal der Oslo-Fähren soll an mindestens sieben ganztägigen Terminen über das Milliardenprojekt gestritten werden. Fünf weitere Tage sind bereits vorsorglich terminiert. Denn es geht um knifflige juristische Fragen.
Die Verkehrsprognosen und das Finanzkonzept der dänischen Realisierungsgesellschaft Femern A/S werden auf Sinnhaftigkeit geprüft. Auch die Stellungnahme des Bundesrechnungshofs wird zur Sprache kommen, laut der alles viel teurer, wenn nicht zu teuer werden wird. Es geht um den Lärmschutz für die Anwohner und um jahrelangen Baulärm. Und: Wird der Tunnelbau im Fehmarnbelt das Ostseewasser jahrelang so eintrüben, dass Flora, Fauna und Feriengäste darunter leiden? Wurden die Auswirkungen auf die seltenen Schweinswale klein gerechnet?
Auch das Problem, ob eine staatliche dänische Gesellschaft überhaupt in und auf deutschem Boden eine deutsche Bundesstraße bauen und dafür auch noch Maut erheben dürfe, kommt auf den Tisch. Dürfte sie das womöglich nur bis zur Landesgrenze in der Mitte des Belts? Oder nur für die dänische Hälfte Maut erheben, mithin nur die halbe Miete kassieren? Verfassungsrechtlich eine Frage, über die sich jahrelang streiten ließe. Was nach der Erörterung und dem Planfeststellungsbeschluss mit Sicherheit auch vor Gerichten passieren wird.
Und dann wird es noch einen zweiten Akt geben, denn jetzt wird nur verhandelt über den Tunnelbau von der deutsch-dänischen Grenze im Meer bis zur Tunnelausfahrt bei Puttgarden auf Fehmarn. Der Aus- oder Neubau der Schienenstrecke von dort bis nach Lübeck steht erst in einigen Jahren zur Debatte. Gebaut aber, das ist jetzt schon sicher, wird zumindest in den kommenden vier Jahren kein einziger Meter. smv
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