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Der Rechtsausschuss des niedersächsischen Landtags hat sich einmütig für die Gründung der Stiftung Zukunftsfonds Asse ausgesprochen. Der Fonds soll Nachteile ausgleichen, die der Region um das marode Atommülllager Asse bei Wolfenbüttel entstanden sind. Der Gesetzentwurf werde von allen Fraktionen getragen, sagte die Grünen-Abgeordnete Miriam Staudte. +++ Wegen eines fehlerhaften Genehmigungsverfahrens hat das Verwaltungsgericht Osnabrück den Kiesabbau in Bohmte (Kreis Osnabrück) gestoppt. Die gesetzlich erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung habe den Anforderungen nicht genügt, sagte eine Sprecherin. Es habe keine zusammenfassende Aufstellung der Umweltauswirkungen und deren Bewertung gegeben. Die Richter beriefen sich auch auf eine erst im Oktober ergangene Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes berufen. Das Kieswerk kann Rechtsmittel einlegen (AZ.: 3 A 88/14 und 2 B 4/12). +++ Viele Kommunen in Schleswig-Holstein haben in diesem Jahr ihre Steuersätze für Unternehmen und Grundeigentümer erhöht. Bei den Gemeinden mit mehr als 2.000 Einwohnern hätten mehr als ein Drittel (35 Prozent) ihre Gewerbesteuerhebesätze angehoben, teilte die IHK Schleswig-Holstein in Kiel mit. Bei der Grundsteuer B, für bebaute oder bebaubare Grundstücke Gebäude seien es sogar 40 Prozent gewesen. Ein Ende sei „noch nicht in Sicht“. +++
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