: Finanzsegen auch für Bremen?
Eine Mehrwertsteuererhöhung könnte auch in Bremen Geld in die Staatskasse spülen. In einer zweiten Verhandlungsrunde soll es um die Finanzverteilung Bund-Länder gehen
Bremen taz ■ „Dieses Finanzpaket wird uns noch acht Tage beschäftigen“, meinte gestern Bremens Bundestagsabgeordneter Volker Kröning (SPD) noch vor der Berliner Verhandlungsrunde. Von einer Erhöhung der Mehrwertsteuer wie von einer Schließung von Steuerschlupflöchern würden nach der bisherigen Regelung Bund und Länder jeweils zur Hälfte profitieren.
Das ist aber durch einfache Gesetze zu ändern. Innerhalb der CDU haben die Länder schon deutlich gemacht, dass sie nicht ganz leer ausgehen wollen, wenn der Bund sich saniert. Welche Auswirkungen das Ergebnis auf die Bremer Kassenlage haben wird, ist derzeit nicht absehbar. Positive Sondereffekte würden zu geringeren Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich führen und dadurch kompensiert.
Gleichzeitig bestehe zwischen Bund und Ländern Einigkeit darüber, dass nach der ersten Runde der Föderalismusreform doch in einer zweiten Runde über die bisher weitgehend ausgeklammerte Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern verhandelt werden soll, sagte Kröning. Dem hätten auch die Ministerpräsidenten zugestimmt.
Ob die finanzstarken Bundesländer durchsetzen können, dass die Finanzverteilung sich stärker an der Wertschöpfung als an der Einwohnerzahl orientiert – das wäre das Wunschergebnis für Bremen – ist zur Zeit offen. Zur Einhaltung der Maastricht-Vertrages bedürfe es gemeinsamer Anstrengungen von Bund und Ländern, forderte Kröning.
kawe