: Stimmenklau ohne Aufklärung
SPD-AFFÄRE Wer Mathias Petersen um seine Bürgermeister-Kandidatur brachte, bleibt ungeklärt: Staatsanwaltschaft ermittelte keinen Tatverdächtigen
Die Ermittlung verlief ergebnislos: „Aus den kriminalpolizeilichen Ermittlungen“, formulierte im September 2007 die Staatsanwältin in ihrer Einstellungsverfügung, ergaben sich keine „Ermittlungsansätze, sodass der bzw. die Täter gegenwärtig nicht ermittelt werden können“.
Damit schlossen die Ermittler die Akte über einen der größten Hamburger Politskandale der vergangenen Jahre. Zuvor hatte bereits eine parteiinterne Untersuchung den Verlust von knapp 1.000 Stimmzetteln „nicht aufklären“ können.
Von den Mitarbeitern der SPD-Zentrale im Kurt-Schumacher-Haus, mit denen die Polizei gesprochen hatte, äußerte niemand einen konkreten Tatverdacht. Allein der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete und Rechtsanwalt Rolf-Dieter Klooß fühlte sich bemüßigt, die Staatsanwaltschaft darauf hinzuweisen, dass der Parteisprecher Bülent Ciftlik in seiner Aussage widersprüchliche Angaben darüber gemacht hätte, wann er sich im Hause aufgehalten habe. Was allerdings für die Staatsanwaltschaft einen Tatverdacht gegen Ciftlik „nicht begründen“ konnte.
Parteiintern in Verdacht geriet auch der Vorsitzende des SPD-Bezirks Hamburg-Mitte, Johannes Kahrs. Er hatte sich im parteiinternen Wahlkampf eindeutig gegen Petersen positioniert. Doch auch hier fanden die Ermittler kein Indiz, das den profilierten Genossen mit dem Stimmenklau in Verbindung gebracht hätte. MARCO CARINI