: Protest gegen Sparrunden des Senats
HAUSHALT Heute Abend demonstrieren mehrere Initiativen gegen Kürzungen im Bereich Bildung und Jugend. Anlass ist die Verabschiedung des Doppelhaushalts 2010/11 am morgigen Donnerstag
Die Initiativen Widerstand Berlin und Widerstand Mitte rufen für den heutigen Mittwoch zu einer Demonstration gegen Kürzungen im Kultur- und Bildungsbereich auf. Anlass ist der Doppelhaushalt für die Jahre 2010/11, der am morgigen Donnerstag im Abgeordnetenhaus verabschiedet werden soll.
Laut den Initiativen sind darin deutliche Einsparungen im sozialen Bereich geplant. Geschlossen werden sollen unter anderem Jugendclubs, Straßensozialarbeit, Beratungsstellen für Frauen und MigrantInnen und Kultureinrichtungen. Betroffen soll zudem der Bereich Alten- und Behindertenbetreuung sein. Beginn des Protest vor dem Roten Rathaus ist um 17 Uhr.
Bisher sind einige konkrete Auswirkungen der Sparmaßnahmen bekannt: So wurden dem Bezirk Mitte 2,5 Millionen Euro für die Jugendarbeit gestrichen. 18 Kinder- und Jugendeinrichtungen müssen schließen. In Friedrichshain-Kreuzberg sollen 2 Millionen Euro in der Jugendarbeit eingespart werden. Der Senat gibt den Bezirken vor, mit den Haushaltsplänen für 2010/11 sämtliche Schulden abzubauen. In den letzten Wochen gab es bereits zahlreiche Protestaktionen gegen die Sparpläne.
„Bildung ist immer noch Aufgabe des Staates“, sagt Ute Jokisch vom Widerstand Berlin, einem Zusammenschluss von Jugendclubs aus verschiedenen Bezirken. Man könne doch nicht einfach weiter kürzen. „Wo sollen die Jugendlichen denn künftig ihre Freizeit verbringen?“, fragt sie. Die Initiativen bereiten sich gründlich auf die Protestaktion am Mittwoch vor, noch am Dienstag wurden T-Shirts gedruckt. Darauf ist ein Logo mit einem protestierenden Männchen mit erhobener Faust zu sehen. „Zwar sind es überwiegend Jugendarbeiter, die sich Gehör verschaffen wollen; wir erwarten aber auch Jugendliche und Eltern“, berichtet Jokisch. Unterstützt wird die Demo zudem von der Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di Berlin-Brandenburg, die ihre Beschäftigten zum Protest auffordert. Sie wollen gegen den vom Senat geplanten Abbau von insgesamt 8.500 Stellen im öffentlichen Dienst mobilisieren. In ihrem Aufruf heißt es: „Wir wollen eine Politik für die Menschen und für eine lebenswerte Stadt.“ MARSIDA LLUCA