USA: Libby soll aussagen

WASHINGTON rtr ■ Der vergangene Woche zurückgetretene langjährige Stabschef von US-Vizepräsident Dick Cheney, Lewis Libby, soll in der Affäre um die Enttarnung einer CIA-Agentin am Donnerstag erstmals vor Gericht erscheinen. Der Termin sei zur Anklageverlesung angesetzt worden, teilte ein Mitarbeiter des zuständigen Gerichts am Montag mit. Es könnte aber auch bereits ein Termin für einen Prozess festgesetzt werden. Libby werden Falschaussage, Meineid und Behinderung der Justiz vorgeworfen. Es wird damit gerechnet, dass der 55-Jährige auf „nicht schuldig“ plädieren wird. Cheney ernannte unterdessen zwei Nachfolger für Libby, der neben dem Posten des Stabschefs auch noch den des nationalen Sicherheitsberaters innehatte. Bei einer Verurteilung drohen Libby bis zu 30 Jahre Haft und eine Geldstrafe von 1,25 Millionen Dollar. Nach Angaben von Anwälten ist er allerdings nicht wegen der Enttarnung der CIA-Agentin Valerie Plame angeklagt. Plames Identität war vor zwei Jahren an die Presse lanciert worden. Die Enttarnung einer Agentin ist in den USA ein Straftatbestand.