Finanzbehörden schonen Cheeseburger und Reiche

STEUERN Der Bund lässt sich vier Milliarden Euro jährlich entgehen, sagt der Bundesrechnungshof

BERLIN taz | Fragt die schnelle Burger-Verkäuferin an der Kasse: „Mitnehmen oder hier essen?“ Allein diese täglich tausendfach gestellte Frage ist für McDonald’s, Burger King und andere Schnellrestaurants Millionen Euro wert. Ist sie doch eine Rechtfertigung für die steuerliche Begünstigung des „Außer-Haus-Verkaufs“ mit der niedrigen Umsatzsteuer von 7 Prozent – egal ob der Whopper außerhalb der Filiale oder drinnen am Tisch verzehrt wird, wo eigentlich der hohe Steuersatz von 19 Prozent fällig wäre.

Diese und andere offensichtliche Ungereimtheiten der Steuerpolitik listet der Bundesrechnungshof in seinem Bericht 2009 auf. Die Botschaft an die Adresse der Bundesregierung: Mindestens 5 Milliarden Euro pro Jahr könnte der Bund mehr erwirtschaften, würden die Gesetze konsequent angewendet. Den Missbrauch des vermeintlichen Außer-Haus-Verkaufs zu unterbinden würde etwa 520 Millionen Euro bringen.

Auch das Bundeszentralamt für Steuern lässt den Firmen und Bürgern sehr viel durchgehen. Millionen Meldungen über ausländische Zinszahlungen zugunsten deutscher Steuerzahler gehen jährlich beim Zentralamt ein. Dort allerdings bleiben sie liegen. Niemand schickt sie an die zuständigen Finanzämter der Bundesländer. Ob die Wohlhabenden und Reichen also Steuern zahlen? Vielleicht ja, vielleicht nein. Überprüfungen finden kaum statt. Möglicher Steuerausfall für den Staat: etwa 3 Milliarden Euro pro Jahr.

Da kann auch Dieter Engels, der Präsident des Rechnungshofes, nur den Kopf schütteln. Der oberste Finanzprüfer gab der Bundesregierung am Dienstag einen dringenden Rat. Anstatt die Steuern zu senken und weitere Etatlöcher zu produzieren, möge man doch bitte den Haushalt in Ordnung bringen. Leider sei aber „eine konkrete Strategie zur Sanierung der öffentlichen Finanzen bislang nicht erkennbar“, bemängelte Engels.

Neben dem freiwilligen Verzicht auf Einnahmen beschreibt der Rechnungshof Dutzende überflüssige Ausgaben. Die Liste beginnt mit den 168 Millionen Euro, die die Bundeswehr für die Entwicklung eines unbemannten Flugobjektes ausgab, das nie eingesetzt wurde, und endet noch lange nicht mit dem Neu- und Umbau des Bundesumweltministeriums in Berlin. Das vermeintlich energiesparende Gebäude birgt nach Informationen des Rechnungshofes mehrere überdachte Innenhöfe, die aufwendig beheizt und gekühlt werden müssen. HANNES KOCH