: Wiederbelebung einer Debatte
SOZIALES Die Attac-Reihe zum bedingungslosen Grundeinkommen verbindet die alte Forderung mit aktuellen Problemen. Am Freitag übte Robert Zion grüne Selbstkritik
Einer der wenigen Grünen, die für ein Grundeinkommen streiten: Robert Zion
von Jan-Paul Koopmann
Sie wirkt zunächst etwas aus der Zeit gefallen: Die soeben angelaufene Attac-Veranstaltungsreihe für ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE). Gerade in Bremen, das hoffnungslos gegen seine Zinszahlungen anspart. Schon die rudimentärste Versorgung von Geflüchteten treibt das Sozialsystem hier an seine Grenzen. Und oben drauf jetzt Geld für alle?
„Gerade jetzt”, sagt Robert Zion (Grüne), Referent am vergangenen Freitag. Aus Sicht des Parteirebellen aus Gelsenkirchen ist die gegenwärtige europäische Krise ein deutsches Projekt und untrennbar mit der Geschichte seiner eigenen Partei verbunden. Denn die rot-grüne Agenda 2010 und Hartz IV zwängen nicht nur die Betroffenen unter ein „autoritäres Regime”, sondern hätten auch Deutschlands Konkurrenzfähigkeit gesteigert und den innereuropäischen Wettbewerb entfesselt.
Und bei geringen Unternehmenssteuern und deregulierten Finanzmärkten kann das laut Zion nur in die Krise führen: „Unser Reichtum sind die Schulden der anderen”, sagt er. Da brauche es ein neues Europa, das nach Frieden und Währungsunion nun die soziale Einheit nachhole. Sonst drohe die Katastrophe: Ohne die Synchronisierung der ökonomischen Interessen wäre auch der Frieden nach dem zweiten Weltkrieg nicht denkbar gewesen, so Zion.
Für eine neue soziale Ordnung steht das BGE auch als Symbol. In den kommenden Veranstaltungen wird das Grundeinkommen als mögliche Lösung sehr verschiedener gesellschaftlicher Konflikte diskutiert: Am Donnerstag mit der Deutschen Gesellschaft für Soziale Psychiatrie als Ausweg aus der krankmachenden Gesellschaft und ihres auf Profit ausgerichteten Gesundheitssystems. Und am 16. November aus feministischer und theologischer Perspektive.
Die Attac-AG zum Grundeinkommen organisiert die Vortragsreihe in Bremen bereits zum achten Mal. Doch die Debatte scheint ein wenig eingeschlafen. Viele Internetseiten von BGE-Initiativen sind verwaist und an der Idee hagelt es Kritik von allen Seiten: Lohnsubventionierung für Unternehmen sei das, heißt es von links - Menschen mit BGE würden faul und antriebslos, vermutet man rechts. Dennoch: Rund 30 BesucherInnen sind gekommen, um Zions Vortrag zu hören.
Viele Grüne sind nicht darunter. Dabei hat gerade diese Partei die Debatte energisch geführt. In den 1980ern schon und dann nochmal: 2007 in der Aufarbeitung der rot-grünen Bundesregierungszeit, die Zion und andere als Katastrophe erlebt haben – Stichwort Afghanistan-Einsatz und Hartz IV. Auf dem Parteitag konnten sich die Landesverbände, die für das BGE standen, nicht durchsetzen. Bremen war einer davon.
Es sei an der Zeit für ein internationales „politisches Erwachen”, sagt Zion und hält sein Smartphone in die Luft. Für ihn und viele BesucherInnen steht das BGE für eine grundsätzlich andere Gesellschaft. „Die Arbeit von der Tyrannei der Beschäftigung befreien”, nennt Zion das – und bekommt großen Applaus. Dass ein bisschen Geld vom Staat die Ausgebeuteten noch weiter vereinzle, heißt es hingegen von BGE-Kritikern. Die Gesellschaft, entgegnet Zion, sei doch längst individualisiert. Das Grundeinkommen solle helfen, die Einzelnen mal auf die Füße zu stellen - statt sie dem Hartz IV - Regime auszusetzen
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Infos: http://www.grundeinkommen-attac-bremen.de
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