: Sozialrichter gebraucht
STAU Verbände fordern mehr Personal für die Sozialgerichte, weil sich dort die Fälle stapeln
Sozialverbände und Gewerkschaften haben angesichts vieler unbearbeiteter Fälle deutlich mehr Personal an den Hamburger Sozialgerichten verlangt. „Es ist Aufgabe des Gerichtes, die Durchsetzbarkeit sozialer Rechte in unserer Stadt zu gewährleisten. Allerdings erleben wir, dass das Gericht immer länger für die Verfahren braucht“, sagte der Vorsitzende des Sozialverbands SOVD, Klaus Wicher.
Es gehe in den meisten Fällen um existenzbedrohende Sachverhalte – ob etwa Anspruch auf Leistungen der Sozialversicherung oder auf staatliche Fürsorge besteht. Das dulde in der Regel keinen jahrelangen Aufschub.
Den Angaben zufolge liegt die Zahl der eingehenden Verfahren beim Sozialgericht seit 2009 deutlich über der Zahl der erledigten Fälle. Dadurch seien die Bestandsfälle bei einem gleichbleibenden Personalschlüssel seit Ende 2008 von 9.700 auf inzwischen 14.500 gestiegen. Rund 2.000 der anhängigen Verfahren seien älter als drei Jahre.
Hamburgs Justizsenator Till Steffen (Grüne) hatte im Zuge der viel kritisierten Entlassung zweier verurteilter Totschläger aus der Untersuchungshaft zuletzt angekündigt, Gerichte und Staatsanwaltschaften von weiteren Sparverpflichtungen auszunehmen. (dpa)
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