: Ruf nach Flexibilität
FLÜCHTLINGE Um Unterkünfte zu bauen, möchte Niedersachsen Vorschriften gelockert sehen
Niedersachsen will die Vorschriften für den Bau von Flüchtlingsunterkünften erleichtern. Dazu hat die Landesregierung gestern eine Bundesratsinitiative beschlossen. Laut aktuellen Prognosen könnte die Zahl der neu ankommenden Asylsuchenden in Deutschland in diesem Jahr auf bis zu 750.000 steigen, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) in Hannover. „Das ist eine gewaltige Herausforderung.“
Pistorius hatte schon im Juli angeregt, Vorschriften etwa des Bauplanungs- und Umweltrechtes vorübergehend auszusetzen. Er gehe davon aus, dass der Antrag im Bundesrat zügig durchkomme, sagte er. Rheinland-Pfalz wolle sich anschließen. Bei den Unions-Innenministern stößt der Vorschlag jedoch offenbar auf Ablehnung. Der Schweriner Ressortchef Lorenz Caffier nannte die Initiative „unangemessen, populistisch und der Ernsthaftigkeit der Situation nicht angemessen“. Er warf Pistorius laut der Neuen Osnabrücker Zeitung eine „schädliche Profilierungssucht“ vor. Moratorien führten zu anderen Problemen wie Missbrauch, Preistreiberei oder auch Betrug.
Kritik gibt es auch aus der Landtagsopposition: „Statt nur nach dem Bund zu rufen, muss die Landesregierung endlich selbst tätig werden“, sagte die CDU-Abgeordnete Angelika Jahns, „beispielsweise, indem sie Baugenehmigungsverfahren für eigene Flüchtlingsunterkünfte an sich zieht, um Unterkünfte schneller fertigzustellen.“ Jörg Bode (FDP) sprach von einer Sondererlaubnis für den Staat. (epd)
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