: Ruf nach Flexibilität
FLÜCHTLINGE Um Unterkünfte zu bauen, möchte Niedersachsen Vorschriften gelockert sehen
Niedersachsen will die Vorschriften für den Bau von Flüchtlingsunterkünften erleichtern. Dazu hat die Landesregierung gestern eine Bundesratsinitiative beschlossen. Laut aktuellen Prognosen könnte die Zahl der neu ankommenden Asylsuchenden in Deutschland in diesem Jahr auf bis zu 750.000 steigen, sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD) in Hannover. „Das ist eine gewaltige Herausforderung.“
Pistorius hatte schon im Juli angeregt, Vorschriften etwa des Bauplanungs- und Umweltrechtes vorübergehend auszusetzen. Er gehe davon aus, dass der Antrag im Bundesrat zügig durchkomme, sagte er. Rheinland-Pfalz wolle sich anschließen. Bei den Unions-Innenministern stößt der Vorschlag jedoch offenbar auf Ablehnung. Der Schweriner Ressortchef Lorenz Caffier nannte die Initiative „unangemessen, populistisch und der Ernsthaftigkeit der Situation nicht angemessen“. Er warf Pistorius laut der Neuen Osnabrücker Zeitung eine „schädliche Profilierungssucht“ vor. Moratorien führten zu anderen Problemen wie Missbrauch, Preistreiberei oder auch Betrug.
Kritik gibt es auch aus der Landtagsopposition: „Statt nur nach dem Bund zu rufen, muss die Landesregierung endlich selbst tätig werden“, sagte die CDU-Abgeordnete Angelika Jahns, „beispielsweise, indem sie Baugenehmigungsverfahren für eigene Flüchtlingsunterkünfte an sich zieht, um Unterkünfte schneller fertigzustellen.“ Jörg Bode (FDP) sprach von einer Sondererlaubnis für den Staat. (epd)
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
