Bundesrat pro Chemie

Länderkammer opponiert gegen EU-Chemierichtlinie. EU-Kommission schießt angeblich über das Ziel hinaus

BERLIN dpa ■ Die Bundesländer wollen geplante EU-Überwachungsregeln zur Minderung von Gesundheitsrisiken durch Chemikalien stoppen. Der Bundesrat forderte die noch amtierende rot-grüne Bundesregierung gestern auf, gegen die sich abzeichnende Gesetzgebung in Brüssel anzugehen. Dazu sei Ende November im EU-Ministerrat Gelegenheit, sagte Hessens Bundesratsminister Jochen Riebel (CDU). Mit noch strengeren Berichterstattungspflichten für Chemieunternehmen über den Einsatz chemischer Stoffe zielten EU-Kommission und Europaparlament bei Bürokratie und Kosten „weit übers Ziel hinaus“. Verbraucher- und Umweltschützern gehen die Auflagen dagegen nicht weit genug.

Das Gesetz zur Registrierung, Evaluierung und Autorisierung von Chemikalien (Reach) will den gesundheitlichen Schutz im Umgang mit chemischen Stoffen und Produkten verbessern. Den Unternehmen soll auferlegt werden, umfassend und laufend Daten über etwa 30.000 chemische Stoffe zu erheben. Sie sollen zur Bewertung an eine noch zu schaffende EU-Agentur übermittelt und dort registriert werden. Diese dürfe aber nicht zu einer „Mammutbehörde“ aufgebläht werden, mahnte Riebel. Der politische Disput läuft seit Jahren. Kürzlich hatten die Ausschüsse des Europaparlaments für Industrie und Binnenmarkt Vorschläge der chemischen Industrie zur Lockerung der Auflagen übernommen. Daraufhin verschärfte der federführende Umweltausschuss die Richtlinie wieder in Richtung Verbraucherschutz.