: Ein Tropfen auf dem heißen Stein
GESUNDHEIT Der Senat stockt das Eigenkapital der Klinik-Gesellschaft Geno um zehn Millionen Euro auf. Das soll aber nur ein erster Schritt sein, um Zeit zu gewinnen für die Entwicklung einer dauerhaften Lösung
Hermann Schulte-Sasse
Die kommunalen Bremer Krankenhäuser erhalten vom Senat wie erwartet Nothilfe in Höhe von zehn Millionen Euro (taz berichtete). Acht Millionen fließen davon an das Klinikum Bremen Mitte und zwei Millionen nach Bremen Nord. In den beiden Häusern gab es 2012 Verluste von fast 33 Millionen Euro.
„Diese Vorlage löst die Probleme allerdings nicht“, sagte dazu gestern der parteilose Gesundheitssenator Hermann Schulte-Sasse, „sondern bringt nur Zeit, um sie genauer zu analysieren.“ Damit folgt er den Geno-Betriebsräten, die mindestens 100 Millionen Euro fordern. „Ich habe diese Summe zwar noch nicht abgeleitet gesehen“, so der Gesundheitssenator, „aber insgesamt teile ich die Forderung nach einer dauerhaften Lösung.“
Wie die aussehen könnte, erarbeitet die Geno unter dem Arbeitstitel „Zukunftsplan 2017“. Anlehnend daran wollen das Gesundheits- und das Finanzressort im Frühsommer den langfristigen und konkreten Finanzierungsbedarf des Klinikverbundes benennen. Weitere Schritte zur finanziellen Unterstützung des Klinikverbundes seien allerdings bereits jetzt absehbar, so Schulte-Sasse. „Würde es bei den zehn Millionen Euro bleiben, wären wir in der zweiten Hälfte des Jahres in der gleichen Situation wie jetzt.“
Der Plan korrigiert die Sanierungsstrategie aus dem Jahre 2008: „Die hohen Kosten durch die Tarifabschlüsse im Marburger Bund und im öffentlichen Dienst hat damals niemand voraussehen können“, so Schulte-Sasse. Ersparnisse durch Personalabbau seien dadurch wieder zunichte gemacht worden: „Hier muss auf Bundesebene über die Finanzierung der deutschen Krankenhäuser insgesamt diskutiert werden.“
Bei der Geno sei das allerdings nicht das einzige Problem. Der Keimskandal im Klinikum Mitte habe zu einem Rückgang der Patientenzahlen geführt und die durchschnittliche Krankheits-Schwere sei angestiegen, während die kostengünstigeren „Grundversorgungs-Patienten“ eher in frei-gemeinnützige Krankenhäuser und immer weniger in die kommunalen Kliniken gingen. Hinzu kommen hohe Kosten: Das Klinikum Ost ist stark sanierungsbedürftig und der Teilersatzneubau am Klinikum Mitte wird voraussichtlich 35 Millionen Euro teurer als geplant.
Wie die Geno dem begegnen will, zeigen erste Eckpunkte des „Zukunftsplans“: Kostensenkungen in nicht-medizinischen Bereichen wie Reinigung, Speisenversorgung oder „Facility Management“ sowie „Anpassungen im Stellenplan im medizinisch-technischen Dienst und Funktionsdienst“ und „Optimierung der Verwaltung“. Es gebe, so Schulte-Sasse, in diesen Bereichen einen Personalüberhang: „Wir reden hier aber nicht von Kündigungen, sondern davon, einen Teil von ohnehin frei werdenden Stellen in Zukunft nicht wieder zu besetzen.“
Schulte-Sasse betonte erneut, keine der Kliniken privatisieren zu wollen, „aber es ist die Pflicht kommunaler Krankenhäuser, auf Dauer das zu schaffen, was andere Träger auch schaffen: Schwarze Zahlen.“ SCHN