: Frankreich baut letzte Ruhestätte für Atommüll
Radioaktivität Nahe der deutschen Grenze soll das weltweit erste Endlager errichtet werden
Eigentlich soll das auch unter den regierenden Sozialisten umstrittene und von Premierminister Manuel Valls mit einem Misstrauensvotum verknüpfte Gesetz die Wirtschaft liberalisieren. Es sieht unter anderem Lockerungen der Ladenöffnungszeiten und eine Ausweitung der Sonntags- und Nachtarbeit vor. Kurz vor der abschließenden Lesung im Parlament wurde dem Gesetz ein weiterer Artikel zugefügt, der die Lagerung der heißen, stark strahlenden Abfälle regelt – in Bure, wo bereits seit 1994 unter Tage mit Atommüll experimentiert wird.
Geplant ist, dass der Bau des Endlagers 2017 und die Einlagerung 2025 beginnt. Endgültig gefallen ist die Entscheidung darüber allerdings noch nicht, weil die französische Entsorgungsbehörde Andra noch einen formellen Genehmigungsantrag stellen muss.
Als Erster protestierte Mitte Juli der lothringische Regionalratspräsident Jean-Pierre Masseret. Die Entscheidung für Bure sei undemokratisch erfolgt, bemängelte er. Schärfer fällt die Kritik des saarländischen Umweltministers Reinhold Jost (SPD) aus. Sich klammheimlich auf den Standort Bure festzulegen und diesen Beschluss in einem Gesetz zum Wirtschaftswachstum zu verstecken, düpiere nicht nur die französischen Bürger, sondern alle Menschen in der Großregion.
Der Landtag in Saarbrücken sprach sich in einer einmütigen Resolution dafür aus, dass im weiteren Genehmigungsverfahren für Bure die Öffentlichkeit eingebunden wird. Linke und Grünen forderten die im Saarland regierende Große Koalition auf, in der Sache in Berlin und Paris vorstellig zu werden.
Das Bundesumweltministerium verlangt von Frankreich Aufklärung über die Endlagerpläne. Zugleich betonte eine Sprecherin, die französische Regierung entscheide souverän über das Vorhaben. Sie müsse nach EU-Recht aber die Anrainerstaaten an einer Umweltverträglichkeitsprüfung beteiligen. Das Umweltministerium wolle das Thema auch in der Deutsch-Französischen Kommission für Fragen der Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen zur Sprache bringen. Reimar Paul
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