Burundi nach den Wahlen: Der Nachfolgestreit beginnt
Nach dem Wahlsieg von Präsident Nkurunziza will sein Hauptrivale Rwasa Vize und Erbe werden. Die Protestbewegung will ihn stürzen.
Trauermarsch für getöteten Rwasa-Anhänger Emmanuel Ndere in Bujumbura. Foto: ap
BUJUMBURA taz | Es ist gespenstisch ruhig nach den Wahlen in Burundis Hauptstadt. Die meisten Läden sind geschlossen, die Leute bleiben zu Hause. Erneut hat es Schießereien in der Nacht gegeben.
Am Donnerstag marschiert ein Trauerzug hinaus zum Friedhof: Ein Polizist, der in der Nacht vor dem Wahltag erschossen worden war, wird beerdigt, außerdem ein in der Nacht zum Donnerstag getöteter Anhänger des Oppositionspolitikers Agathon Rwasa.
Der liegt in den Wahlergebnissen an zweiter Stelle. Der unabhängige Radiosender Isanganiro, dessen Büros im Mai während des Putschversuchs zerstört wurden, veröffentlicht im Internet Teilergebnisse aus den verschiedenen Provinzen. Dabei gibt es keine großen Überraschungen: Präsident Pierre Nkurunziza führt klar, aber in und um Bujumbura bekommt auch Rwasa viele Stimmen.
Rwasa schlägt nun vor, eine Regierung der nationalen Einheit zu formen, um einen möglichen Bürgerkrieg in Burundi abzuwenden. Darin könnte er Vizepräsident werden. Er war selbst einmal Chef der Hutu-Rebellenorganisation FNL (Kräfte der Nationalen Befreiung), die noch bis 2009 gegen Nkurunziza vom Nachbarland Kongo aus gekämpft hat. Dann gab die FNL ihre Waffen ab und gründete eine politische Partei. Heute ist Rwasa der unabhängige Präsidentschaftskandidat der Oppositionskoalition „Amizero y’Abarundi”.
Idee der Einheitsregierung
Rwasa ist ein Stratege, der Nkurunzizas Nachfolge antreten will. Er schlägt vor, die Amtszeit des Präsidenten in einer Einheitsregierung auf ein oder zwei Jahre zu begrenzen. Dies würde ihm ermöglichen, rasch selbst Staatschef zu werden.
„Eine dritte Amtszeit kann uns den Krieg zurückbringen“
Eine solche Einheitsregierung war einer der Punkte, die vor den Wahlen unter Ägide der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) verhandelt werden sollten. Doch nachdem vergangenen Sonntag die Regierungsdelegation nicht mehr zu den Gesprächen auftauchte, wurden die Verhandlungen unter Vermittlung von Ugandas Verteidigungsminister Crispus Kiyonga ausgesetzt.
Nkurunzizas Medienberater Willy Nyamwite räumt jetzt ein: Präsident Nkurunziza sei bereit, „eine Regierung zu bilden, die alle Kräfte der burundischen Gesellschaft einschließt“. Lenkt Nkurunziza ein, könnten die Verhandlungen jetzt nach den Wahlen fortgesetzt werden. Die Regierungsposition wäre dann aber gestärkt: Die Frage nach der Legitimität von Nkurunzizas dritter Amtszeit wäre vom Tisch.
Rebellion formiert sich im Norden
Die Afrikanische Union hat mittlerweile Militärbeobachter geschickt, die die Entwaffnung aller Milizen observieren sollen. Die Opposition wirft der CNDD-FDD Jugendorganisation Imbonerakure vor, ihre Mitglieder seien vom Geheimdienst trainiert und bewaffnet worden. Auf der anderen Seite sind Teile der Armee desertiert und formieren in den Bergen im Norden, entlang der Grenze zu Ruanda, eine Rebellion, um Nkurunziza zur Not mit Gewalt zu stürzen, sollte er am 26. August – wenn seine laufende Amtszeit abläuft – tatsächlich erneut vereidigt werden.
Die bislang gewaltfreie Protestbewegung Arusha gegen die dritte Amtszeit zeigt sich mit den Rebellen solidarisch. Sie sagt klipp und klar: Sie werde Nkurunziza nicht anerkennen. „Eine dritte Amtszeit verletzt eindeutig den Arusha-Friedensvertrag und das kann uns Krieg und Völkermord zurückbringen“, so Jeremie Minani, Sprecher der Arusha-Bewegung, gegenüber der taz.
