: Streitpunkt Campus
SPD SPD-Delegierte stimmen für den Koalitionsvertrag, aber gegen das Ohlenhof-Aus
Carsten Sieling (SPD), designierter Regierungschef Bremens, sieht große Herausforderungen auf das Land zukommen: „Wir werden vier Jahre heftig zusammenstehen müssen in Bremen und Bremerhaven. Es werden schwere Zeiten“, sagte er am Samstag beim Landesparteitag der SPD.
Sieling forderte, die jährliche Zuweisung von Bund und Ländern müsse von 300 auf 500 Millionen Euro aufgestockt werden. Die Finanzen müssten so gestaltet werden, „dass Politik weiter möglich ist“.
167 der 185 Delegierten, das sind 90 Prozent, stimmten beim Parteitag für den rotgrünen Koalitionsvertrag. Vier waren dagegen, 14 enthielten sich. Die künftige Senatorin für Bildung und Kinder, Claudia Bogedan,wurde von 92 Prozent der Delegierten gewählt. Auch Wirtschaftssenator Martin Günthner, Innensenator Ulrich Mäurer und Gesundheitssenatorin Eva Quante-Brandt wurden erwartungsgemäß nominiert.
Einziger Streitpunkt war das geplante Aus für den Schulcampus Ohlenhof. Genauso wie bei den Grünen setzten die SPD-Delegierten durch, dass das Vorhaben noch einmal ergebnisoffen geprüft wird. taz/ dpa
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