REGIERUNGSKOMMISSION: Terrorgesetze werden überprüft

FREIBURG | Am Montag wird eine Regierungskommission zur Überprüfung der Anti-Terror-Gesetze doch noch ihre Arbeit aufnehmen. Unter der Leitung von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gehören ihr unter anderem Ex-Generalbundesanwältin Monika Harms und der Ex-FDP-Abgeordnete Burkhard Hirsch an. Die Bundesregierung hatte die Einsetzung der Kommission bereits im August 2011 beschlossen. (chr)

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