Weil will bei Endlager mitreden
ATOMMÜLL Niedersachsens künftiger Regierungs-Chef Stephan Weil (SPD) warnt den Bund davor, bei Gorleben Fakten zu schaffen. Die CDU sieht dagegen im Endlagersuchgesetz eine „historische Chance“
Der designierte niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) davor gewarnt, neue Atomendlager-Gespräche ohne die künftige rot-grüne niedersächsische Landesregierung zu führen. Das am meisten von dieser Frage betroffene Bundesland dürfe nicht „überfahren werden“, sagte Weil am Dienstag.
Er favorisiert einen Ausschluss des seit Jahrzehnten im Fokus stehenden Salzstocks in Gorleben, während SPD-Chef Sigmar Gabriel Gorleben bei einer neuen Suche im Verfahren lassen will. Gabriel hofft, dass Gorleben gerichtsfest durch strenge Kriterien über einen Vergleich mit anderen Standorten ausgeschlossen werden kann. Bei einem Sofort-Ausschluss aus der Liste der möglichen Lagerstätten könnten wegen der in Gorleben schon investierten 1,6 Milliarden Euro juristische Probleme auftreten.
Am Donnerstag treffen sich Altmaier und Gabriel zu einem Gespräch über das weitere Vorgehen. Weil betonte, Niedersachsen sei in zweifacher Hinsicht betroffen. „Zum einen tobt bei uns seit über 40 Jahren die Diskussion und die Auseinandersetzung um Gorleben. Zum anderen ist am Beispiel der Asse zu sehen, mit welchen Risiken die Endlagerung an einem unsicheren Standort verbunden sein kann.“ Es gehe darum, Sicherheit für eine Million Jahre zu schaffen. Gerade die Asse zeige, dass auch die Frage der Rückholbarkeit von Atommüll mitbedacht werden müsse, sagte Weil.
Die CDU hält diese Warnungen für unverantwortlich. Gerade für Niedersachsen sei die Lösung des seit Jahrzehnten schwelenden Konflikts um die Endlagerfrage von herausragender Bedeutung, sagte Unions-Fraktionschef Björn Thümler am Dienstag in Hannover. Das Endlagersuchgesetz sei deshalb jetzt eine historische Chance, die bundesweite Suche nach einem geeigneten atomaren Endlager in einem ergebnisoffenen und transparenten Verfahren voranzubringen.
Weil hatte am Montag den jüngsten Vorschlag zur Endlagersuche, auf den sich Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Spitzenpolitiker von SPD und Grünen geeinigt haben, kritisiert. Das seien „Schnellschüsse“, so Weil. Dem Papier zufolge soll Gorleben auf der Liste der zu untersuchenden Standorte bleiben. (dpa/dapd)
