Nachgeben geht für CDU nicht mehr

Die Koalition streitet über die Zukunft der S-Bahn

VON STEFAN ALBERTI

Da mag die SPD-Fraktion noch so viel beschließen: Die CDU wird nicht zustimmen, den S-Bahn-Verkehr ab 2017 an die BVG zu geben. Dahinter steckt weit mehr als Sachargumente. Denn die Christdemokraten im Parlament machten zuletzt so viele Zugeständnisse an die SPD, dass ihre Parteibasis murrt. Diese lässt sich nicht mehr damit abspeisen, von Parteioberen als Erfolgsmeldung zu hören, man habe doch das Straßenausbaubeitragsgesetz abgeschafft.

Ein ganzes Jahr lang war die Landespolitik von einem rot-schwarzen Schmusekurs geprägt. Das mündete darin, dass CDU-Fraktionschef Florian Graf im Parlament über das Verhältnis zu seinem SPD-Kollegen Raed Saleh sagte: „Wenn es eine Doppelspitze gibt, die hier erfolgreich gearbeitet hat, dann waren das Saleh und ich.“ Das wird in den nächsten Monaten deutlich anders werden, vor allem vor der Bundestagswahl.

Nicht noch ein Schwenk

Zwar hat die Union bei der S-Bahn schon mal eine Kehrtwendung gemacht: 2009 noch lehnte sie Seit an Seit mit der Linkspartei eine Teilausschreibung als „Zerstückelung“ des Netzes ab. Vergangenen Sommer hingegen stützte sie genau diese Teilausschreibung.

Ein erneuter Schwenk ist aber nicht zu erwarten, stattdessen Konflikte bei anderen Themen – etwa den Ferienwohnungen. Diesen Donnerstag sollte dazu ein Gesetzentwurf ins Parlament kommen, um deren Zahl einzudämmen – doch die Union hat noch „Gesprächsbedarf“.

Manches wird auf ein Geben und Nehmen hinauslaufen. Die S-Bahn aber ist ein zu großer Brocken, als dass die CDU mit sich handeln lassen könnte.