Landwehrkanal: Behörde ändert den Kurs

Konsequenz der letzten Wochen: Der Landwehrkanal soll transparent und überparteilich saniert werden. Ein öffentlicher Diskussionstermin steht bereits, ein unabhängiger Mediator soll folgen

Für die Sanierung des Landwehrkanals wollen die zuständigen Behörden ab sofort "einen neuen Weg" einschlagen. Der anstehende Modernisierungsprozess soll demnach "möglichst allparteilich" in einem "öffentlich-rechtlichen Verfahren" gesteuert werden, betonte der Präsident der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost, Thomas Menzel.

Als ersten Schritt kündigte er für den 29. September eine Informationsveranstaltung an. Dort sollten die Sanierungsvarianten, die derzeit von einem Ingenieurbüro erarbeitet werden, "öffentlich diskutiert" werden, sagte Menzel, dessen Behörde dem zuletzt massiv in die Kritik geratenen Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA) vorsteht. Zudem suche man derzeit nach einem Mediator, der den anschließenden Planungsprozess begleitet und "von allen beteiligten Stellen akzeptiert wird".

Mit den Vorhaben dürften die Behörden vor allem eins erreichen wollen: Ein Imageschaden, verursacht durch das intransparente Verhalten des WSA in den letzten Wochen, darf sich nicht wiederholen. Zur Akutsicherung des maroden Kanalufers hatte das Amt gegen den erbitterten Widerstand von Anwohnern und Naturschützern 38 Bäume gefällt. Empörung rief insbesondere die letzte Abholzaktion am 5. Juli hervor, als während laufender Verhandlungen mit Bezirk und Bürgerinitiative 22 Bäume abgesägt wurden.

Ein geeignetes Sanierungskonzept soll nun einvernehmlich gefunden werden. "Wir wollen keine Lösung durchboxen", bekräftigte Menzel. Ähnlich äußerte sich WSA-Leiter Hartmut Brockelmann. Bislang habe er nach dem Motto "Augen zu und durch" gehandelt. "Jetzt nochmal abzutauchen geht nicht." Die Vorstellungen von Anwohnern, Natur- und Denkmalschützern müssten ebenso berücksichtigt werden wie Bedenken von betroffenen Reedereien und die Auswirkungen auf Sicherheit und Volkswirtschaft.

Der Diskussionstermin im September soll den gemeinschaftlichen Prozess lediglich einleiten. Dabei könnten die unterschiedlichsten Denkimpulse gesammelt werden, hieß es. Auch "extreme Lösungen" ließen sich nicht vermeiden.

Halten die Behörden an ihren Plänen fest, könnte anschließend eine formale Entscheidungsfindung beginnen. Diese würde weitere sogenannte Erörterungstermine beinhalten, bei denen Bedenken aufgenommen und diskutiert würden. Erfahrungsgemäß werden derartige Planverfahren eher in Jahren als in Wochen abgeschlossen.

Vor dem Hintergrund der letzten Wochen rechnet auch Menzel mit zeitaufwendigen Debatten über Art und Umfang der Arbeiten. "Ich weiß nicht, was da an Diskussionen auf uns zukommt." Auf einen groben Zeitrahmen wollte er sich aber nicht festlegen.

Nach den Vorstellungen von WSA und Mittelbehörde soll ein Mediator dabei helfen, möglichst rasch eine Sanierungslösung zu finden. Wer die Funktion übernehmen könnte, ist noch nicht geklärt. Die Person dürfe keiner der beteiligten Seiten angehören und trotzdem nicht fachfremd sein, betonte Menzel.