Hochschule: Länder machen Universitäten haftbar

Wenn es ihnen nicht gelingt, zusätzliche Studienplätze aufzubauen, müssen die Hochschulen die Gelder zurückzahlen, die sie dafür erhalten.

Die Hauptschuldigen am Akademikermangel sind die Regierungen der Bundesländer. Sie bilden zu wenig Abiturienten aus und verschleppen seit Jahren die adäquate Finanzierung der Hochschulen. Jetzt wurde bei der Wissenschaftskonferenz der GEW in Diemelsee bekannt, dass sie sich auch beim Hochschulpakt aus ihrer Verantwortung stehlen. Eventuelle Strafrückzahlungen an den Bund sollen den Hochschulen aufgebürdet werden.

Die Präsidentin der Rektorenkonferenz, Margret Wintermantel, kritisierte in Diemelsee, dass die Wissenschaftsminister der Länder die Unis bei einem Misslingen des Studienplatzaufbaus haftbar machen wollen. "Das untergräbt erneut die Planungssicherheit bei den Hochschulen", sagte sie. "Wer Studienplätze schaffen soll, der muss verlässliche Mittel dafür bekommen."

Im Hochschulpakt hat der Bund den Ländern 565 Millionen Euro versprochen - unter der Bedingung, dass sie damit neue Studienplätze schaffen. Hintergrund ist, dass in den kommenden Jahren viel mehr Studienbewerber erwartet werden als bisher. Es sollen bis zu 430.000 pro Jahr werden - derzeit sind es rund 300.000. Im Jahr 2009 soll der Pakt, wie es heißt, "spitz abgerechnet werden". Das bedeutet: Die Länder, die keine neuen Studienmöglichkeiten nachweisen können, müssen das Geld an den Finanzminister des Bundes zurücküberweisen. Da sie das nicht wollen, nehmen sie die Hochschulen in die Pflicht.

Die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD) bestätigte Wintermantels Befürchtungen. "Wir haben für den Pakt Zielvereinbarungen mit unseren Hochschulen geschlossen, dass das Geld fließt, wenn bestimmte Zuwächse an Studienplätzen entstehen." Gelinge dies nicht, so Ahnen bei der GEW-Sommerschule,"dann kann die Verrechnungsbilanz anders aussehen". Soll heißen: Die Hochschulen müssen das Geld wieder rausrücken.

Wintermantel sagte, der Hochschulpakt enthalte zu viele Unsicherheiten und Anreize zur Fehlsteuerung. Und sie weiß auch, wie manche Hochschulen darauf reagieren werden: "Sie verzichten lieber auf das Geld, anstatt später in Regress genommen zu werden."

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