Bund will Kreditklemme nicht öffnen

BERLIN dpa | Im Kampf gegen eine drohende „Kreditklemme“ für Unternehmen verfolgt die Bundesregierung keine staatlichen Zwangsmaßnahmen. „Instrumente wie die Zwangskapitalisierung von Banken oder eine Zwangskreditvergabe“ seien verworfen worden oder „möglicherweise verfassungsrechtlich bedenklich“, heißt es in einem Schreiben des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestages. „Eine weitreichende Direktvergabe durch Förderbanken“ wie die Staatsbank KfW sei „ebenfalls rechtlich nicht zulässig“. In dem am Montag bekannt gewordenen Schreiben wird zugleich darauf verwiesen, dass der Handlungsspielraum für Maßnahmen wie Bilanzierungs- und Eigenkapitalerleichterungen für Banken wegen europäischer und internationaler Regeln gering sei. Gestartet wurde ein im September angekündigtes Programm zur Unterstützung von Warenkreditversicherungen. Dabei stellt der Bund 7,5 Milliarden Euro aus dem „Deutschlandfonds“ bereit, um Kreditversicherungen zu ergänzen. Kreditversicherer sichern Lieferanten ab und springen ein, wenn Kunden Ware nicht bezahlen. Nach ersten Schritten gegen Engpässe bei der Kreditversorgung der Wirtschaft loten die Bundesregierung sowie die Finanzindustrie weitere Maßnahmen aus.