Ecuador

Linke triumphiert erneut

Ecuador bekommt eine neue Verfassung - und Präsident Correa hat nun erst Recht freie Fahrt für die sozialistische "Bürgerrevolution".

Ecuadors Präsident Correa: Schon wieder Grund zur Freude Bild: dpa

PORTO ALEGRE taz Wieder einmal hatte Rafael Correa allen Grund zum Jubel: "Das neue Land erhebt sich", sagte Ecuadors linker Präsident am Sonntagabend im Präsidentenpalast von Quito und strahlte dabei übers ganze Gesicht, "dieser 30. September wird als Festtag in Erinnerung bleiben - als der Tag, an dem die Hoffnungen konkrete Formen annehmen, die Hoffnungen auf den dringenden Wandel, den das Land braucht".

Bereits zum dritten Mal in zehn Monaten dürfen sich der 44-jährige Ökonom und seine MitstreiterInnen von der Bürgerbewegung Alianza País (Bündnis für ein stolzes und souveränes Vaterland) in ihrem Kurs bestätigt sehen: Nach dem deutlichen Wahlsieg bei der Präsidentenwahl im vergangenen November stimmten im April fast 82 Prozent der WählerInnen für die Wahl zu einer verfassunggebenden Versammlung. Die ging am Sonntag völlig geordnet über die Bühne.

Offiziell gibt es bislang nicht einmal Hochrechnungen, und wegen des komplizierten Wahlmodus kann es Wochen dauern, bis das amtliche Endergebnis feststeht. Doch Nachwahlumfragen, etwa der Organisation Bürgerbeteiligung, sehen das linke Regierungsbündnis mit 63,5 Prozent vorn, gefolgt von den Oppositionsparteien Patriotische Gesellschaft (8,4 Prozent) und Prian (6,4 Prozent). Damit dürfte die Linke mindestens 80 der 130 Abgeordneten stellen.

"Die alte Ordnung bricht zusammen, sie sind die absolute Minderheit", freute sich Correa, als er sich noch in der Nacht zum Wahlsieger erklärte. Die verfassunggebende Versammlung war das zentrale Versprechen der Regierung zur geplanten "Neugründung" Ecuadors. Nach der Einberufung des Konvents Ende Oktober in der Küstenstadt Montecristi solle das derzeitige Parlament zumindest vorübergehend seine Aktivitäten einstellen, "ähnlich wie Anfang der 90er-Jahre in Kolumbien", forderte der Präsident. Es sei nämlich "nicht auf der Höhe des historischen Moments", meinte Correa und sprach damit dem Wahlvolk aus der Seele, für das der Kongress ein Hort des korrupten Parteienestablishments ist.

Genau damit soll es in spätestens neun Monaten vorbei sein, wenn das neue Grundgesetz ausgearbeitet ist und dem Wahlvolk zur Genehmigung vorgelegt wird. Vorsitzender des Konvents wird der País-Spitzenkandidat und Correa-Vertraute Alberto Acosta, der bis Juni als grüner Erdölminister Furore gemacht hatte. "Es geht nicht an, dass die Parteien die Gerichte unter sich aufteilen", schilderte Acosta die gängige Praxis. Außerdem dürfe sich die Wirtschaft künftig nicht mehr um die Achse der privaten Banken herum organisieren, finden die Ökonomen Acosta und Correa.

Auch für die Medien hatte der Staatschef eine Botschaft parat: "Es reicht mit dem Verteufeln und damit, das Land durch Angst zu lähmen und uns auch noch die Hoffnung rauben zu wollen", rief Correa, der wie Hugo Chávez von einem "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" schwärmt. Eine unendliche Wiederwahl des Präsidenten, wie sie Chávez gerade in Venezuela anstrebt, sei aber ausgeschlossen, sagte Alberto Acosta und forderte stattdessen eine "demokratische Rotation" auf allen Ebenen. Und der Präsident versprach: "Hier verfolgt niemand ein totalitäres Projekt, ein ausländisches schon gar nicht

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