SPD-Medienholding: Die gelegentliche Freiheit
Nimmt die SPD durch ihre Medienholding Einfluss auf Zeitungen, an denen sie beteiligt ist? Diese Debatte beschäftigt die DDVG auf ihrer Bilanzpressekonferenz.
Wirklich immer unabhängig? Die DDVG ist auch an der Frankfurter Rundschau beteiligt. Bild: dpa
Gerd Walter, einer der Geschäftsführer der SPD-eigenen Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft (DDVG), rollt genervt mit den Augen. Das ist eigentlich unangebracht, denn wir befinden uns auf der Bilanzpressekonferenz der SPD-Medienholding in Hamburg, und die finanzielle Lage des Ladens ist tipptopp. Aber dummerweise war die DDVG zuletzt wegen einer peinlichen Sache in den Schlagzeilen, und darauf zielte eine Frage ab, die Walter schon lange auf den Geist geht: Versucht die Partei inhaltlichen Einfluss zu nehmen auf die Zeitungen, an denen sie beteiligt ist?
Dies legte jedenfalls ein Brief nahe, den die scheidende Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier, im Parteivorstand für Unternehmensbeteiligungen zuständig, im August 2005 geschrieben hatte. Adressat: Wolfgang Storz, damals Chefredakteur der Frankfurter Rundschau (FR), die zu dem Zeitpunkt noch zu 90 Prozent der DDVG gehörte. Wettig-Danielmeier empfahl darin die Veröffentlichung eines Beitrags, der die vermeintliche Linksparteilastigkeit der FR korrigieren sollte.
"Uns ist schleierhaft, wie man daraus eine Weisung ableiten kann", sagt der Exjournalist Walter dazu. Es sei "relativ absurd", anzunehmen, die SPD hätte nichts gelernt daraus, dass sie bis in die Siebzigerjahre ihre Zeitungen als Parteizeitungen betrachtet habe, was "einen gewaltigen wirtschaftlichen Rumms gegeben" habe. Und die Briefeschreiberin Wettig-Danielmeier antwortete: "Wir greifen nicht in die journalistische Verantwortung eines Chefredakteurs ein." Sie nehme sich aber "gelegentlich die Freiheit, auf Artikel hinzuweisen", die der Debatte zu bestimmten Themen förderlich seien. Das tue sie auch bei der FAZ oder der Welt. Was nebenbei einen Eindruck davon vermittelt, womit sich Politiker ihre Zeit vertreiben.
Die DDVG, die überwiegend Minderheitsbeteiligungen hält, klagt gern über Medienberichte. Früher hat man den Sozis vorgeworfen, sie könnten nicht mit Geld umgehen - und obwohl die Holding heute auf einen gut gefüllten Geldspeicher verweisen kann (Gewinnrücklage: 29,9 Millionen Euro), ist die Presse nicht viel freundlicher. Neulich, sagt Walter, habe er in einem FAZ-Artikel über die DDVG "sieben Fehler" entdeckt, leider sei sein Leserbrief nicht gedruckt worden.
Trotz eines Überschusses von 26,8 Millionen Euro (rechnet man die sogenannten einmaligen Sondereffekte heraus, sind es 16,2 Millionen Euro) sind Investitionen in neue Beteiligungen nicht geplant. Es sei denn, es gilt unerwünschte Mitgesellschafter abzuwehren. Gerd Walter gibt ein "wirklich fiktives" Beispiel: "Wenn sich irgendein Gesellschafter kurzfristig aus privaten Gründen verabschiedet und an eine Supermarktkette aus Wisconsin verkaufen will, die wir nicht als Partner wollen, würden wir unser Vorkaufsrecht wahrnehmen, um die Anteile später an einen Verlag weiterzuveräußern." Freuen darf sich erst einmal die SPD: Nachdem vom DDVG-Gewinn im vergangenen Jahr 6,6 Millionen Euro in die Parteikasse geflossen waren, sind es dieses Mal 7,7 Millionen. Da kann man in den Fußgängerzonen ein paar Luftballons mehr verteilen.
