IWF: Zeit für Quotenreform wird knapp
Bei seiner Jahrestagung kommt der Internationale Währungsfonds mit seiner Neuordnung nicht voran. Sie soll für mehr Einfluss der Schwellen- und Entwicklungsländer sorgen.
Treffen der G7-Finanzminister in Washington
Die Demonstranten in der US-Hauptstadt hatten sich etwas Neues einfallen lassen. Statt wie zu früheren G-7-Jahrestreffen vor den Gebäuden der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu demonstrieren, verfolgten die rund 300 angereisten Protestler die Finanzminister und internationalen Repräsentanten am Wochenende in die Restaurants und Hotels im Washingtoner Stadtteil Georgetown. Vor verbarrikadierten Schaufenstern und Polizisten auf Scootern und Fahrrädern ließen sie die Delegierten wissen, dass "das US-amerikanische Volk euch nicht die Dritte Welt ausbeuten" lassen werde.
Ein trautes Kungeln gab es hinter den Saaltüren nicht. Vielmehr sprach Finanzstaatssekretär Thomas Mirow am Samstag von "erheblichen Meinungsverschiedenheiten". Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte deutlicher: "Wir sind ferner denn je." Er meinte die im Zusammenhang mit der Debatte um den Bedeutungsverlust des IWF vieldiskutierte Quotenreform.
Neue Mitspracherechte sollen die künftige Verteilung von Einfluss bei der Finanzinstitution regeln. Die Konfliktlinien verlaufen zwischen dem reichen Norden und dem aufstrebenden Süden, zwischen Industriestaaten und neuen Boomländern wie Brasilien, die eindeutig mehr Mitspracherechte fordern.
Zwar sei man zum Verzicht bereit, heißt es beim IWF. Doch hat die Frage des "Wieviel" die Delegierten am Wochenende geradewegs in die Sackgasse geführt. Soll die Reform noch 2008 gelingen, muss der im November antretende neue IWF-Direktor, der ehemalige französische Finanzminister Dominique Strauss-Kahn, bis spätestens Februar einen Vorschlag machen, der beim IWF-Frühjahrstreffen verabschiedet werden müsste. Steinbrüçk: "Sicher ist dies nicht bei den unterschiedlichen Ausgangspositionen."
Der Vorsitzende des IWF-Gremiums, der italienische Finanzminister Tommaso Padoa-Schioppa, ging hingegen davon aus, dass es bis zur Frühjahrstagung im April klappt - auch wenn es noch Gesprächsbedarf über die künftige Formel gebe, nach der die Stimmengewichte berechnet werden sollen.
Zuvor hatten sich die in der G 24 zusammengeschlossen Schwellen- und Entwicklungsländer kritisch zum bisherigen Stand der Reform geäußert. Die Vorschläge seien "enttäuschend und inakzeptabel", da sie weit hinter den Zielen zurückblieben, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung.
Die für den Einfluss eines Landes beim IWF maßgebliche Quote soll neu berechnet und Kapital- sowie Stimmanteile dem tatsächlichen Gewicht eines Mitgliedes angepasst werden. Die Quoten richten sich nach der Wirtschaftskraft, berücksichtigt werden aber auch Währungsreserven. Die neue Formel soll einfacher und transparenter sein.
Die G-7-Staaten sind wichtigste IWF-Eigner, die USA halten mit rund 17 Prozent den mit Abstand größten Anteil. Deutschland hat knapp sechs Prozent der IWF-Anteile inne. In der Abschlusserklärung des IWF-Lenkungsausschusses heißt es, die Einbeziehung des Bruttoinlandsprodukts als wichtigstes Kriterium werde unterstützt. Auch die Wirtschaftskraft gemessen an der Kaufkraftparität in einem Land sollte eine Rolle spielen.
Genau in diesem Punkt gehen die Meinungen aber auseinander. Die Länder der G 24 fordern eine stärkere Berücksichtigung der Kaufkraftparität, die ihnen einen größeren Einfluss beim Währungsfonds sichern würde.
