Polens Premier Kaczynski abgewählt: Da war es nur noch ein Zwilling
Die polnische Wahlkommission hat die liberale PO von Donald Tusk nach Auszählung von drei Vierteln der Stimmen zum Wahlsieger erklärt. Der Anfang vom Ende der Ära Kaczynski.
Kaczynski-Besieger: Donald Tusk lässt sich feiern. Bild: dpa
WARSCHAU dpa/afp/taz Nach einem äußerst polarisierenden Wahlkampf haben die Polen gestern den Regierungswechsel gewählt. Der bisherige Regierungschef und Zwillingsbruder des Präsidenten Jaroslaw Kaczynski errang bloß knapp ein Drittel der Wählerstimmen. Wie die polnische Wahlkommission am Montag Morgen mitteilte, errang Kaczynskis konservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) nur 32 Prozent der Stimmen. Sieger der Wahl ist der bisherige Oppositionsführer Donald Tusk von der liberalen Bürgerplattform (PO): Für seine Partei entschieden sich demanch rund 41 Prozent der Wahlberechtigten. Die Demokratischen Linke (LiD) des ehemaligen Präsidenten Aleksander Kwasniewski kam auf 13, die Bauernpartei PSL knapp 10 Prozent.
Abgestraft wurden dagegen die rechte Liga der Polnischen Familien und die populistische Selbstverteidigung (Samoobrona). Sie scheiterten an der Fünfprozenthürde, erhielten jeweils weniger als zwei Prozent. Damit fehlen dem noch regierenden Kaczynski die Koalitionspartner.
Die Bürgerplattform (PO) von Oppositionschef Donald Tusk kam auf einen Anteil von 41,2 Prozent und bekäme demnach 205 der 460 Sitze im Unterhaus, dem Sejm. Die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) des bisherigen Regierungschefs Jaroslaw Kaczynski errang 32,2 Prozent der Stimmen und damit 166 Sitze.
Das Mitte-links-Bündnis Linke und Demokraten (LiD) des ehemaligen Präsidenten Aleksander Kwasniewski bekam nach bisherigem Auszählungsstand 13 Prozent der Stimmen, die Bauernpartei PSL 9,7 Prozent. Die früheren Bündnispartner der PiS, die radikale Bauernpartei Samobroona (Selbstverteidigung) und die rechtskonservative Liga polnischer Familien (LPR), verpassten mit Stimmenanteilen von 1,61 und 1,27 Prozent den Wiedereinzug ins Unterhaus deutlich. Bislang wurden drei Viertel der Stimmen ausgezählt. Das endgültige Ergebnis will die Wahlkommission am Dienstag bekannt geben.
Die Wahl war auch ein Referendum über zwei Jahre Regentschaft der Zwillingsbrüder Jaroslaw und Lech Kaczynski, die als Premierminister beziehungsweise Staatschef amtieren. Vor allem in der EU profilierten sich die Brüder als Bremser. Im Verhältnis zum großen westlichen Nachbarn dominierten antideutsche Töne. In der Wahlkampagne setzte die PiS auf die boomende Wirtschaft. Den Aufschwung allerdings verdankt Polen vor allem dem EU-Beitritt und den Fördermitteln aus Brüssel.
PO-Chef Tusk dagegen, der sich vor allem mit zwei TV-Duellen gegen Kaczynski und Expräsident Kwasniewski von der LiD durchsetzen konnte, vermittelte das Bild des Pragmatikers ohne Ressentiments. Eine "Revolution" werde es im Falle eines Sieges der PO aber nicht geben, sagte er bei der Stimmabgabe in Warschau. Kwasniewski hoffte auf mehr Normalität und Stabilität.
Rund 30 Millionen Polen waren gestern zur Stimmabgabe aufgerufen. Der Ausgang der Wahl hängt erheblich von der Beteiligung ab, die gut 55 Prozent betrug. Vor zwei Jahren lag sie nur bei 40,5 Prozent. Damals waren die Menschen auf dem Land, unter denen die PiS viele AnhängerInnen hat, zu den Urnen geströmt, während die Städter zu Hause blieben.
Das polnische Parlament hatte im September mit dem Beschluss zur Selbstauflösung den Weg für Neuwahlen freigemacht. Vorangegangen war eine wochenlange Krise nach dem Zerfall von Kaczynskis Regierungskoalition. Seitdem hatte die Regierung keine parlamentarische Mehrheit.
Leser*innenkommentare
Ihr NameJ.-U. Jopp
Gast
"Jeschtsche Polska nie Katschinska!" - "Noch ist Polen nicht Katschinski!" Jaroslaw Katschinki, der immer ein wenig wie Angela Merkel aussieht - nun soll er die Koffer packen. Nein, es ist kein historisch manifester Polenhass, wir haben doch absolute Ehrfurcht vor der Westerplatte ´39. Das könnte doch Katschinskis d.Ä. neues Politiker-Oevre werden: Westerplatte ´39. Also mit nem komfortablen Krieg würde er weitere Stimmen beim hinterpommerschen Wehrbauern sammeln. Bevor der sensenbewaffnet die Grenze von Zgorzelec nach Görlitz überquert. Unterhändler Peter Escher wird als neues Mordopfer - diesmal der Deutschen - vor den Sender Gleiwitz gelegt. Nachdem die polnischen Nazguls südwestlich in die Oberlausitz vordringen - die Gegenden fallen ihnen wegen der schon vorher eingesetzten Fluchtbewegung beinahe kampflos in die Hände - steuert Anführer Lew Katschinski die Hauptmacht seiner 10 verbliebenen polnischen Intellektuellen in das Herz des mitteldeutschen Widerstandes: Dresden....
Tom Pauls unterhält als Frank Schöbel die vor der Frauenkirche aufmarschierten sächsischen Grenadiere. Der echte Frank Schöbel ist raus aufs Gefechtsfeld gefahren und unterhält die Truppe mit Schlagern aus dem letzten Krieg. Das MDR-Hier ab vier-Team in Camouflage-Look und alle mit Haarnetzen berichten direkt von der Front. Wie vertreiben man sich als Soldat so die Zeit? Schlafen sie mehr als sonst? Findet man überhaupt noch Zeit fernzusehen? Die Polen versuchen schon seit geraumer Zeit, sich in das laufende MDR-Programm einzuhacken. Auch sie haben kein Interesse an einem langen Krieg.
Kazimierz
Gast
Ob die zwei Brueder Kaczynski "Kartoffel" gennant werden sollen, weiss ich es nicht. Dass der aeltere Jaroslaw besigt worden ist, finde ich aber wunderbar. Seine Verachtung, sein Hass war nicht meht zu ertragen. Seine Verachtung und sein Hass gegen alle, die anders als er selbst die Demokratie verstehen, gegen alle, die andere Vorstellung davon haben, was wichtig und was unwichtig ist. Polniche Waehler haben gezeigt, dass sie klueger sind als der "allesbesserwissender" Jaroslaw, als (was gestrige Wahl gezeigt hat)der Jaroslaw der Kleine. Ich, der zweiundfuenfzige, bedanke ich mich bei der jungen PolenInnen dafuer, dass sie - durch ihre Aktivitaet - uns geholfen haben, den Ersten Bremsenden der polnischen jungen Demokratie wegzuwerfen.
Einer der gluecklichen Polen
lubat
Gast
Natürlich freue ich mich, dass einer der Zwillinge verloren hat, aber das ist keine echte Freude. PO von Donald Tusk ist angeblich liberal? Das kann man nur in Polen sagen.
Bisher war die Partei homofob, abtreibungsfeindlich, bedienungslos proamerikanisch, rusofobisch und mit der katholischen Kirche spricht sie auf den Knien. Wenn das "liberal" heisst, dann bin ich eben Papst.
IPeter Reichenbach
Gast
Die eine "Kartoffel" ist weg - jetzt ist sie eine
"Quetschkartoffel". Endlich!