Parteitag in Hamburg: SPD beschließt Tempo 130

Die SPD-Spitze hätte es sich sicher anders gewünscht: Der Parteitag beschließt mit knapper Mehrheit, Tempo 130 auf Autobahnen einzuführen. Lafontaine ist begeistert.

Immer langsam. Bild: dpa

HAMBURG dpa/ap/taz Die SPD hat sich für ein allgemeines Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen ausgesprochen. Gegen das Votum der Antragskommission sprach sich der SPD-Parteitag in Hamburg am Samstag mit knapper Mehrheit für diese Forderung aus. "Ein schneller und unbürokratischer Weg zum Klimaschutz ist die Einführung einer allgemeinen Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 km/h", heißt es in dem Beschluss.

Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Oskar Lafontaine, hat den SPD-Beschluss zum Tempolimit begrüßt. "Wer den CO2-Ausstoß von Autos reduzieren will, kommt um ein Tempolimit nicht herum", sagte Lafontaine der Bild am Sonntag. Der Beschluss vollziehe nach, was die Linke im Bundestag schon gefordert habe. Das Urheberrecht dürften woll dennoch die Grünen für sich beanspruchen.

Die Delegierten plädierten zudem für einen radikalen Umbau der Energiepolitik im Kampf gegen den Klimawandel. Um die Treibhausgase in Deutschland bis 2020 um 40 Prozent zu vermindern, müsse der Stromverbrauch bis dahin um elf Prozent durch Einsparungen gesenkt werden, heißt es in einem einstimmig verabschiedeten Leitantrag. Der Anteil von erneuerbarer Energie müsse um 14 Prozent und von Biokraftstoffen um 20 Prozent gesteigert werden.

Umweltminister Sigmar Gabriel sagte in der Aussprache, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe bei der Umsetzung der Klimaziele der Bundesregierung die Unterstützung der SPD. Sie müsse aber dafür sorgen, dass auch Unions-Ministerpräsidenten ihren Widerstand dagegen aufgäben.

In dem SPD-Beschluss wird der Ausstieg aus der Atomenergie bekräftigt. Ältere Atommeiler müssten möglichst schnell stillgelegt und ihre Strommengen auf modernere Anlagen übertragen werden. Weiter ist die SPD für eine Erhebung der Kfz-Steuer nach dem Schadstoffausstoß. Gegen die Empfehlung der SPD-Spitze votierten die Delegierten dafür, dass beim Bau neuer Kraftwerke nur noch die Kraft- Wärme-Koppelung zulässig sein soll.

Comments

[Markus S.]

Daß eh nur ein kleiner Teil der Autobahnen ohne Limit sei, ist glatter Unsinn. Als Zahl wird oft der Anteil der unbegrenzten Strecken an allen Straßen angegeben, was natürlich völlig unseriös ist. Gerade ein angeblicher Restanteil wäre ja gerade ein weiteres Argument für ein generelles Limit.

Auch das Argument mit Prozentzahlen à la "bringt wenig CO2-Reduktion" ist unsinnig. Klar, gibt es keine einzelnen Maßnahmen, die das Klima für sich alleine retten. Eben deshalb muß man viele kleine Schritte gleichzeitig unternehmen, die in der Summe eine deutliche Reduktion ergeben. Hierzu gehört auch ein Tempolimit.

Es ist auch absolut nicht nachvollziehbar, weshalb angeblich ein Limit der deutschen Autoindustrie schaden sollte. Doch was, wenn doch? Dann wäre dies vielleicht der nötige Tritt in den Hintern, sich endlich auf umweltfreundliche Modelle zu konzentrieren.

[MeinName istMensch]

Ausgezeichnet :-D

Von mir aus auch 100km/h, da ja dementsprechend sowieso min. 110 gefahren wird.

Nächster Schritt sollte sein: Alle Straßen für Fahrräder !!!

[grim]

Ich kann gar nicht glauben, dass eine generelle Tempobeschränkung auf 130km/h heutzutage populär ist. Die "Stinker" da draußen fahren doch eh schon alle 80km/h. Und die Automobilindustrie hat ihre wichtige Rolle als Klimaschützer doch erkannt. Wieso sollte sich da der Bürger, der vielleicht sowieso schon der letzten Generation angehört, die das Schnurren eines Benzin-Motors noch genießen kann, hier vom Staat einschränken lassen?

[grim]

Ich kann es garnicht glauben, dass eine Tempobeschränkung auf 130km/h heutzutage populär ist. Die ganzen "Stinker" da draußen Fahren doch eh schon 80. Und die Automobilindustrie hat doch erkannt, dass sie der Hauptfaktor in Sachen Emissionsreduzierung ist. Warum sollte sich unsere Generation, die vielleicht die letzte ist, die noch das schöne Schnurren der Benzin-Motoren zu hören bekommt, vom Staat auf Autobahnen einschränken lassen?

[Florian Heer]

Abgesehen davon, dass es in Deutschland kaum noch unbeschränkte Strecken gibt, bzw. selbst wenn schneller gefahren werden dürfte, dies seltenst möglich ist, ist ein allgemeines Tempolimit, insbesondere in Verbindung mit der unausgegorenen "Erhebung der Kfz-Steuer nach dem Schadstoffausstoß" eine sinnarme Symbolpolitik.

Jede Beschränkung, jedes Strafmaß ist sinnlos, wenn diese Regeln nicht befolgt werden, weil die Wahrscheinlichkeit, erwischt zu werden, äußerst gering ist. Halte ich mich auf einer geschwindigkeitsbegrenzten Strecke an das Limit, bin ich neben LKWs das langsamste Objekt auf der Straße. Dazu kommt, dass es für einen Schnellfahrer erst ab einer Übertretung von mehr als 40km/h wirklich kritisch wird, ergo: es hält sich eh keiner dran.

Die "Erhebung der Kfz-Steuer nach dem Schadstoffausstoß" ist zwar irgendwo ein Schritt in eine richtige Richtung, hält aber denjenigen, der schon ein teuer versteuertes Auto hat, nicht davon ab, in unnötig umweltschädigender Art und Weise zu fahren. Gerne wird doch in langsamen Fahrsituationen sinnlos stark beschleunigt, alleine weil die Fahrer sich und anderen beweisen wollen, dass sie schneller könnten.

Bei gleichen Effektivgeschwindigkeiten lassen sich locker 30% Sprit - und damit CO2-Ausstoß - einsparen, aber DAFÜR muss ein Anreiz da sein. Die Kosten dürfen nicht da anfallen, wo jemand einen Wagen nur besitzt, sondern da, wo er eingesetzt wird. Nur eine schmerzhafte Erhöhung von Treibstoffpreisen bringt Leute dazu, tatsächlich in Benzinsparkurse zu gehen, sich für den Alltag ein sparsames Fortbewegungsmittel zu holen, und vielleicht nur noch für seltene Spaßfahrten den SUV oder so raus zu holen.

Aber so: sind die Steuern einmal bezahlt, dann kann man auch ständig den Porsche bewegen.