: „Reformen mit Rat und Tat unterstützen“
ZUSAMMENARBEIT Der CDU-Außenpolitiker Polenz plädiert dafür, Ägypten gezielt wirtschaftlich und politisch zu helfen – ähnlich wie schon den ost- und mitteleuropäischen Ländern. Unter anderem sollten die Märkte für ägyptische Produkte weiter geöffnet werden
■ 66, sitzt seit 1994 als Mitglied der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Seit November 2005 ist der Jurist Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses.
taz: Herr Polenz, im Zusammenhang mit dem Besuch des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi wurde die Forderung erhoben, finanzielle und wirtschaftliche Hilfe für Ägypten an Bedingungen zu knüpfen. Ist das der richtige Weg?
Ruprecht Polenz: Die deutsche wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklungshilfe erfolgt nie voraussetzungslos, sondern mit dem Ziel, gute Regierungsführung zu unterstützen sowie eine positive Entwicklung in Richtung Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Wahrung der Menschenrechte. Das sind auch die Erwartungen, mit denen Ägypten jetzt weiter unterstützt wird, ein Land, das schon sehr lange Partner deutscher Entwicklungszusammenarbeit ist. Ägypten ist für eine gute wirtschaftliche Entwicklung auch darauf angewiesen, dass diese Hilfe weitergeht. Darüber hinausgehende Bedingungen expressis verbis halte ich nicht für erforderlich.
Wie könnte die Bundesregierung tätig werden, damit sich Wirtschaft und soziale Lage in Ägypten bessern – zwei Jahre nach der Revolution?
Es geht einmal um Reformen, die Ägypten selbst einleiten muss, um zu mehr Marktwirtschaft im eigenen Land zu kommen – es gibt noch einen vergleichsweise großen staatlichen Sektor. Das kann man mit Rat und Tat unterstützen, so wie wir es in den Transformationsländern Mittel- und Osteuropas getan haben. Es geht auch um die Öffnung von europäischen Märkten für ägyptische Produkte. Natürlich geht es auch um den Tourismus, der besonders schnell eine positive Wirkung entfalten würde, wobei die Entscheidung vieler Hunderttausender Touristen sehr davon abhängig sein wird, wie sich die allgemeine und vor allem die Sicherheitslage in Ägypten entwickeln wird. Schließlich, aber erst mit mittel- und längerfristiger Wirkung, geht es um eine bildungspolitische Zusammenarbeit, die vor allem auf die berufliche Bildung und Qualifizierung abzielt, aber wo man sich auch im Wissenschaftsbereich einiges vorstellen kann.
Sollte Deutschland Ägypten bei der Reform des Polizei- und Sicherheitsapparats beraten?
Wir leisten diese Form von Ausbildungshilfe und Zusammenarbeit auch gegenüber anderen Ländern, auch Ländern in Transformationsprozessen, und haben entsprechende Erfahrungen. Wenn die Voraussetzungen stimmen, sprich, wenn Ägypten das auch will und man die entsprechenden Arbeitsvoraussetzungen hat, fände ich das eine gute Idee. INTERVIEW: BEATE SEEL